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Wähler, hört die Signale!
Ulrike Henning über einen Peanuts-Inflationsausgleich
Das starke Signal blieb aus. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst war wieder auf alle Beamten des Bundes und am Ende auch auf die Mitglieder der Bundesregierung zu übertragen. Inklusive der steuerfreien Sonderzahlung von 3000 Euro zum Inflationsausgleich. Neben anderen Kritikern fand der Bund der Steuerzahler das unangemessen und wünschte sich vor einigen Tagen eine entsprechende Gesetzesänderung oder einen symbolischen Verzicht. Leider wurde es damit nichts. Das Signal blieb aus.
Nur ein leises Tröten ist zu vernehmen, hört man genau hin: Teile des Kabinetts wollen den Inflationsausgleich nun spenden. Bislang alle Grünen-Minister, der Kanzler himself, weitere SPD-Amtsträger und – ganz tapfer – auch die Bildungsministerin von der FDP. Nun wissen wir zwar nicht, an wen die Spenden gehen sollen, aber bei solchen Gnadenakten ist ja jede kritische Nachfrage verpönt.
Von einigen Ministern gibt es zu der Frage bislang keine Auskunft. Dazu gehören – warum überrascht das niemanden? – die Herren Lauterbach, Pistorius und Lindner. Der Gesundheitsminister interessiert sich über Fall- und Vorhaltepauschalen hinaus nicht wirklich für Geld, nicht mal für die eigene Krankenhausreform. Der Verteidigungsminister muss sehen, wie er das 100-Milliarden-Sondervermögen unter die Leute bringt, was sind da 3000 Euro? Auch Lindner könnte die Sache aus Gründen vergessen haben: Sein ziseliertes Wachstumschancen-Gesetz mit 50 steuerpolitischen Maßnahmen, jährliches Entlastungsvolumen für die Wirtschaft sechs Milliarden Euro, erntete Kritik. Arbeitgebernahe Institute im Einklang mit Wirtschaftsminister Habeck hielten das durchaus nicht für ausreichend. Die Dimension stimme nicht, der Impuls sei zu klein. Unser Beileid! Muss er noch mal ran. Die 3000 Euro wird niemand mehr erwähnen.
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