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Bundeshaushalt: Die Axt am Sozialstaat
Debatte zum Haushalt im Bundestag zeigte: An den Kürzungen in vielen Bereichen wird sich wenig ändern
Bei der abschließenden Beratung im Rahmen der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs der Ampelkoalition für das kommende Jahr ging es am Freitag noch einmal hoch her. Allerdings hatte so mancher Abgeordnete offenbar weniger die Interessen der Mehrheit der Steuerzahlenden im Blick als den Landtagswahlkampf in Hessen und Bayern.
Der mit Abstand größte Posten des Bundeshaushalts war zuvor noch einmal en detail debattiert worden: der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Er soll laut Entwurf im kommenden Jahr 171,67 Milliarden Euro umfassen. Fast drei Viertel davon entfallen auf die pflichtgemäßen Zahlungen an die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, nur rund ein Viertel ist für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (43,3 Milliarden), der kleine Rest vor allem für die Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen vorgesehen.
Neben dem Verteidigungsetat ist der Sozialhaushalt der einzige, in dem Mehrausgaben geplant sind: Er erhöht sich um 5,44 Milliarden Euro, wobei diese fast ausschließlich auf die pflichtgemäßen Zahlungen an die Rentenversicherung entfallen. Für das Bürgergeld, das die Ampelkoalition zum 1. Januar 2023 um 61 Euro anheben will, sind dagegen nur 540 Millionen Euro mehr vorgesehen.
Die Kritik von Union und AfD bezog sich einmal mehr auf die angeblich zu starke Anhebung des Bürgergelds. Sozialverbände hatten diese angesichts der dramatischen Verteuerung von Lebensmitteln, Energie und Wärme als notwendig bezeichnet. CDU- und CSU-Abgeordnete monierten, dass das »Abstandsgebot« zwischen Sozialleistungen und Mindestlohn bzw. zwischen Transferleistungsbeziehern und Geringverdienern nicht eingehalten werde.
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Sozialminister Hubertus Heil (SPD) konterte, die Kritiker könnten dann für höhere Löhne eintreten. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. Der Bundestag könne »hier und heute« eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro pro Stunde beschließen, schlug sie vor. Die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission hatte im Juni eine Anhebung der Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2024 von zwölf auf gerade mal 12,41 Euro beschlossen – gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter in dem Gremium.
Die geplanten Mittelkürzungen für die Jobcenter wurden am Freitag indes nicht nur von der Linken kritisiert. Insbesondere Abgeordnete der Grünen meldeten hierzu »Gesprächsbedarf« an. »Die Mittelkürzung beim Verwaltungs- und Eingliederungstitel läuft den mit der Bürgergeldreform verbundenen Bestrebungen glatt zuwider«, mahnte etwa der Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske, vormals viele Jahre Chef der Gewerkschaft Verdi.
Auch Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sprach sich gegen die Kürzungen bei den Jobcentern aus. Während laut Haushaltsentwurf 200 Millionen Euro allein für die Verwaltungskosten der Jobcenter gespart werden sollten, verursache der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst dort Mehrkosten von 300 Millionen Euro, rechnete Gröhe vor. Das werde dazu führen, dass die fehlenden Gelder erneut aus dem Topf für Eingliederungshilfen entnommen würden, die entsprechend den Erwerbslosen nicht mehr zur Verfügung stünden.
Die Grünen forderten zudem wie Die Linke, dass die Regierung Abstand vom geplanten Wechsel der Betreuung Hunderttausender junger Erwerbsloser unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen nimmt. Für die betroffenen rund 700 000 Personen soll künftig die Arbeitslosenversicherung und nicht mehr der Steuerzahler aufkommen. Damit soll der BMAS-Etat um fast eine Milliarde Euro entlastet werden. Bsirske sagte, damit drohe »eine Lücke im Sozial- und Betreuungsnetz«.
Minister Heil bekräftigte unterdessen, demnächst ein Rentenpaket vorlegen zu wollen, »das dauerhaft auch für zukünftige Generationen das Rentenniveau festschreibt und stabilisiert«. Eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, die CDU-Chef Friedrich Merz forderte, lehnte er als »lebensfremd und ungerecht« ab. Diese wäre »für viele nichts anderes als eine Rentenkürzung«. Dergleichen werde es »mit dieser Bundesregierung nicht geben«, versprach Heil.
Einen »sozialen Kahlschlag« warf die Linke-Kovorsitzende Janine Wissler der Ampel vor. Sie verwies auf die geplanten Einschnitte bei den Zuschüssen für die Sozialversicherungen, für Jugendliche und politische Bildung sowie auf die finanzielle Minimalausstattung für die Kindergrundsicherung mit 2,4 Milliarden anstelle der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geforderten zwölf Milliarden Euro. Der Etatentwurf sei ein »Kürzungshammer«, so Wissler auch mit Blick auf die Streichungen beim Zuschuss zur Pflegeversicherung, die »noch höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige« bedeuteten. »Statt den enormen Reichtum in diesem Land angemessen zu besteuern, kürzen Sie bei denen, die ohnehin wenig haben.«
Das Festhalten der Ampel an der Schuldenbremse habe »verheerende Auswirkungen für viele Menschen«, mahnte Wissler. Sie müsse »ausgesetzt, besser noch abgeschafft werden«. Das Pochen der Ampel auf die Einhaltung des Neuverschuldungsverbots kritisierte auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). »Eine Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ist in diesen Krisenzeiten nicht zu rechtfertigen und dürfte dazu führen, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und Entlastungen von Bürger*innen und Unternehmen ausbleiben«, erklärte Fratzscher am Freitag in Berlin. Nötig seien vielmehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung.
Die wachsenden Militärausgaben kritisierten ausschließlich Linke-Abgeordnete. Der scheidende außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, mahnte angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine: »Das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten sind unsere wahre Chance.« Er bedauere, dass »diese Regierung bisher keine einzige Initiative« gestartet habe, die »zu mehr Frieden auf dieser Welt geführt hat«.
Der Bundeshaushalt wird in den kommenden Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestags diskutiert. Am 1. Dezember soll er nach der zweiten Lesung beschlossen werden.
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