Europol geht ans Geld

Die EU-Polizeiagentur Europol hat am Montag ihren ersten Bericht zur Finanz- und Wirtschaftskriminalität veröffentlicht. Er analysiert Geldwäsche, Korruption, Betrug, Verbrechen gegen geistiges Eigentum sowie Waren- und Geldfälschung, wenn diese Straftaten die EU betreffen. Demnach werden in diesen Bereichen der »Schattenwirtschaft« jährlich durchschnittlich weniger als zwei Prozent der geschätzten Erlöse von Polizei und Justiz der 27 Mitgliedstaaten sichergestellt. Schätzungen der jährlichen Gewinne aus der organisierten Kriminalität belaufen sich auf bis zu 188 Milliarden Euro – laut Europol dürften diese aber tatsächlich höher liegen.

Der Bericht untersucht die Jahre 2020 und 2021 und trägt den Titel »Die andere Seite der Medaille«. Erstellt wurde er vom Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität (EFECC), das seit 2020 bei Europol angesiedelt ist. Die Polizeiagentur bezeichnet die Abteilung als »Antwort auf die wachsenden Bedrohungen für die Wirtschaft und die Integrität unserer Finanzsysteme«. Vorher hatte Europol bereits ähnliche Zentren zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, des Terrorismus und des »Menschenschmuggels« eingerichtet.

Fast 70 Prozent der in der EU tätigen »kriminellen Netze« bedienten sich Formen der Geldwäsche, um ihre Aktivitäten zu finanzieren und ihr Vermögen zu verschleiern, heißt es in »Die andere Seite der Medaille«. Ein noch größerer Teil missbrauche für seine kriminellen Aktivitäten legale Geschäftsstrukturen. Jedoch befänden sich die wichtigsten Akteure häufig außerhalb der EU.

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Zudem entwickelten sich die von Wirtschafts- und Finanzkriminellen eingesetzten Techniken und Instrumente rasch weiter, da sie sich auch technologische Entwicklungen zunutze machten. Auch Europol verfügt jedoch über neue, zweifelhafte Methoden: So koordiniert die Polizeiagentur die Ermittlungen zum verschlüsselten Telefonsystem Encrochat, das der französische Geheimdienst 2020 hacken konnte. Er stellte diese Daten schließlich Ermittlern in verschiedenen Ländern als »Goldschatz« zur Verfügung. Bei dieser »groß angelegten EU-Operation« wurden kriminelle Gelder in Höhe von fast 900 Millionen Euro beschlagnahmt. Diese Summe stellt laut dem neuen Bericht den größten Anteil der durchschnittlich 4,1 Milliarden Euro, die Ermittler in Kooperation mit Europol beschlagnahmen konnten.

Das EFECC besteht aus Europol-Ermittlern und Experten, die zu diesem Bereich aus den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten nach Den Haag entsandt werden. Die Hilfe von Europol kann immer dann angefragt werden, wenn von Ermittlungen zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind. 2022 hat das neue Zentrum die nationalen Behörden in 402 derartigen Fällen unterstützt. Die Nachfrage nach Fähigkeiten und Dienstleistungen des EFECC stiegen jedoch jedes Jahr, so der Bericht.

Für »Die andere Seite der Medaille« haben 24 EU-Mitgliedstaaten Informationen angeliefert. Dort war Bargeld der am häufigsten beschlagnahmte Gegenstand, gefolgt von Bankkonten und Fahrzeugen. Zu den weniger häufig beschlagnahmten Vermögenskategorien gehörten laut Europol Aktien, Gold, sonstiges bewegliches Vermögen (dazu gehören auch Schiffe) und virtuelle Vermögenswerte wie etwa Bitcoins.

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