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Ursula von der Leyen: Mehr Größe und Gewicht für die EU
In ihrer Rede zur Lage der EU wirbt die Kommissionspräsidentin für neue Erweiterungen der Union und betont die Konkurrenz mit China
Die erste Amtszeit der deutschen Christdemokratin an der Spitze der Europäischen Kommission geht dem Ende zu. Ursula von der Leyens jährliche Rede zur Lage der Union an diesem Mittwoch vor dem EU-Parlament in Strasbourg ist damit bereits so etwas wie eine erste Bilanz. Vorweg: Die 64-Jährige sparte in ihrer gewohnt blumigen Ansprache nicht an Selbstlob. Dabei ist ihre erneute Kandidatur für den EU-Posten ungewiss. Der gläubigen Transatlantikerin werden Ambitionen attestiert, mit dem Segen von US-Präsident Joe Biden 2024 als Nato-Generalsekretärin Jens Stoltenberg nachzufolgen.
In ihrer Ansprache ging von der Leyen nicht auf ihre Pläne nach der Europawahl im kommenden Juni ein. »In weniger als 300 Tagen werden die Europäerinnen und Europäer in unserer einzigartigen und bemerkenswerten Demokratie zu den Wahlurnen gehen», blieb sie allgemein. Im November 2019 hatte die vorherige deutsche Verteidigungsministerin die Nachfolge von Jean-Claude Juncker angetreten. Ihre Wahl an die Spitze der Kommission war Resultat eines politischen Kuhhandels mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) verhindern wollte.
Mit der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine hat die Europäische Union während von der Leyens Amtszeit einen enormen Zuwachs an Einfluss, Mitteln und Macht erfahren, doch hat mit Großbritannien ein Schwergewicht die EU verlassen. Eine extreme Teuerung macht der Mehrheit der 450 Millionen EU-Bürger zu schaffen. Die auch politisch verschuldete Rezession in Deutschland wirkt sich stark auf den ganzen Wirtschaftsraum aus. In vielen Fragen von der Asylpolitik bis zur Rechtsstaatlichkeit haben sich innerhalb der EU die Gräben vertieft.
Hierzu sagte von der Leyen wenig, sondern betonte, »dass Europa sich in einer Welt voller Ungewissheiten wieder seinen historischen Herausforderungen stellen muss.« Dazu seien »die ehrgeizigsten Transformationen« in Angriff genommen, lobte die Präsidentin ihre Politik mit einem »europäischen grünen Deal« im Zentrum. »Wir haben die Klima-Agenda zu einer wirtschaftlichen Agenda weiterentwickelt«, brachte sie die Sache gut auf den Punkt.
Große Worte fehlten nicht: »Wir haben die Geburt einer geopolitischen Union erlebt – die die Ukraine unterstützt, der Aggression Russlands standhält, auf ein selbstbewusst agierendes China reagiert und in Partnerschaften investiert.« China wirft von der Leyen vor, sich mittels Subventionen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Bei Energie, Chips und Rohstoffen sei die EU auf dem Weg zu mehr Unabhängigkeit. Zugleich beklagte von der Leyen die Lage in der Sahelzone, woher Gold- und Uran stammen. Die Destabilisierung, wobei Russland »seine Hände im Spiel« habe, gefährde »Europas Sicherheit und Wohlstand«.
Nach der Pandemie hat laut der Rednerin die EU mit ihrer Politik »den Wirtschaftsmotor sofort wieder angeworfen«, Millionen Arbeitsplätze würden jetzt nach Menschen suchen statt umgekehrt. Notwendig sei die Zuwanderung »qualifizierter Arbeitskräfte« – für alle anderen hat man den Grenzschutz verstärkt. Großes Lob im Bereich Asyl und Rückführung gab es für Bulgarien und Rumänien, die »ohne weiteren Verzug« in den Schengenraum gehörten. Ohnehin warte die EU »in einer Welt, in der Größe und Gewicht zählen« noch auf ihre Vollendung: Die Zukunft der Ukraine, des Westbalkans und Moldaus liege in der Union. Und auch die EU-Perspektive für Georgien hat die mögliche künftige Nato-Chefin noch nicht abgeschrieben.
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