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Hessen: Klimaschutzbewegung wendet sich von Grünen ab
Die Linke kritisiert die Grünen, weil die ihren ökologischen Kompass verloren hätten
Eine Überraschung war es zwar nicht, als im April Barbara Schlemmer auf einem Listenplatz der Linken aufgetaucht ist. Aber doch ein Ausrufezeichen. Die Sprecherin des Bündnisses gegen den Ausbau der A49 war eines der prägnanten Gesichter jener Bewegung, die 2020 vehement gegen die Abholzung des Dannenröder Forsts in Mittelhessen protestierte. Sie war lange Mitglied der Grünen, hat der Partei aber jetzt den Rücken gekehrt und sich der Linken zugewandt.
Unzufrieden war sie schon lange mit der schwarz-grünen Landesregierung. Immer wieder kritisierte sie den Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) für seine Entscheidung, den Autobahnausbau durchzusetzen. »Meine Ziele spielen bei den Grünen keine Rolle mehr«, sagt sie jetzt. »Ich wollte nicht, dass die A49 gebaut wird, ich will auch nicht, dass 23 weitere Autobahnabschnitte ausgebaut werden, die kürzlich von der Bundesregierung in Hessen als vorrangig betrachtet werden. Darunter auch ein Abschnitt auf der A5 in Frankfurt, der auf zehn Fahrspuren erweitert werden soll.«
Während die Grünen in Hessen seit zwei Legislaturperioden mit der CDU eine Koalition bilden, scheint sich die Partei mehr und mehr von ihren linksalternativen und ökologischen Wurzeln entfernt zu haben. Die Linke dagegen ist für die Klimaschutzbewegung immer häufiger eine Anlaufstelle geworden. Auch beim Protest gegen den Bau der A49. »Die Linksfraktion hat uns die ganze Zeit unterstützt«, erzählt Barbara Schlemmer, die im Moment noch in der Grünenfraktion in Homberg (Ohm) Kommunalpolitik macht. Verwundert war sie daher nicht, als der Abgeordnete der Linken, Jan Schalauske, ihr im Frühjahr vorgeschlagen hat, für die Linke zu kandidieren. Beim Parteitag ist sie auf den Listenplatz 7 gewählt worden. Sollte Die Linke den Sprung in den Landtag schaffen, wäre sie als Abgeordnete dabei. Aktuell verharrt die Partei allerdings in den Umfragen bei mageren 3 Prozent.
Silvia Hable sieht die Partei in Hessen trotzdem gut aufgestellt. Die Direktkandidatin der Linken für den Wahlreis Eschwege-Witzenhausen im Nordosten des Landes lässt sich von den innerparteilichen Streitigkeiten rund um die mögliche Abspaltung des Wagenknecht-Flügels nicht beirren. »Die hessische Linke ist schon lange versiert und fachlich breit aufgestellt. Wir haben junge Menschen, machen eine gute Sozialpolitik, haben die Umweltbewegung auf unserer Seite und verfügen über Ältere mit viel Lebenserfahrung.«
Es ist früh. Sie sitzt auf einer Bank vor einem Café in Witzenhausen, das noch geschlossen hat und trifft lauter Bekannte. Einer Frau gibt sie ein Wahlplakat von ihr mit, auf dem sie »ein gutes Leben für alle« fordert, sie verteilt Handzettel für einen Theaterabend mit Harald Hahn im örtlichen Capitol-Kino. Silvia Hable ist in ihrer Region bekannt. Eigentlich macht sie Kommunalpolitik für die Bunte Liste in der kleinen Universitätsstadt. Jetzt hat sie sich als Direktkandidatin für Die Linke aufstellen lassen, ohne allerdings auf der Landesliste vertreten zu sein. Damit ist der Einzug in den Landtag für sie eher unwahrscheinlich.
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Sie nutzt aber die Plattform, die sie bekommen hat, und stößt ganz bewusst in die Lücken, die die Grünen in der Regierungsverantwortung gelassen haben. »Der ländliche Raum in Nordhessen wird vernachlässigt. Die Kommunen müssen unbedingt gestärkt werden«, fordert sie. »Man sieht zwar einen Fingerabdruck der grünen Regierungsarbeit bei der Förderung von Kultur, von Nahverkehr, beim Klimaschutz, der Migrationsberatung oder Umweltbildung, aber die Geldströme sind zu klein. Das ist ein Flickenteppich an sinnvollen Projekten.« Oftmals gebe es keine Anschlussfinanzierung, und die Kommunen hätten nicht die Ressourcen, um ständig neue Förderanträge zu stellen. Viel Potenzial bleibe deshalb ungenutzt, kritisiert sie.
Als vor zwei Wochen der Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir einen Abstecher beim Wahlkampf nach Witzenhausen machte, hat sie im Publikum sitzend darauf aufmerksam gemacht, dass für den Weiterbau der A44 Gleisanlagen der Bahnstrecke von Eisenach nach Kassel überbaut wurden. Die direkte Ost-West-Verbindung existiert nicht mehr. Bahnreisende müssen jetzt einen großen Umweg auf sich nehmen und an einem Bahnhof umsteigen, der nicht barrierefrei ist. Von der ausweichenden Antwort des Verkehrsministers, der auf die geringe Auslastung der Strecke verwies, ist sie enttäuscht. »So kann eine Verkehrswende natürlich nicht gelingen«, sagt sie und verweist darauf, dass in den vergangenen fünf Jahren nur 14 Kilometer Schienen reaktiviert worden seien, aber 23 von 30 Autobahnausbauprojekten der Bundesregierung das »Ja« des hessischen Verkehrsministers bekommen haben. »Nur Machbarkeitsstudien aufzulegen, während die Emissionen aus dem Verkehr die aktuellen Klimaziele verfehlen, ist keine tragfähige Politik, die ich mir von einer Landesregierung wünsche«, erklärt sie.
Enttäuscht ist Silvia Hable auch darüber, dass die Grünen »beim Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen umgekippt« sind und dass sie gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 gestimmt haben oder es mittragen, wenn weitere Wohnungen der landeseigenen Nassauischen Heimstätte privatisiert werden. »Ich frage mich, wo genau bei den Grünen die Sollbruchstelle in ihrem Wertekompass ist«, sagt sie und betont zugleich, dass auf kommunaler Ebene die Zusammenarbeit mit der Partei funktioniere. »Da gibt es immer wieder Kooperationen.«
Silvia Hables Erfahrungen mit den hessischen Grünen sind ganz ähnlich wie die von Barbara Schlemmer, die einen Tag, bevor sie auf die Liste der Linken gewählt wurde, bei den Grünen austrat. Der Schritt war für sie offenbar notwendig, um mit sich ins Reine zu kommen. Als Überläuferin fühlt sie sich nicht. »Schließlich haben sich die Grünen von dem entfernt, wofür sie einmal gestanden haben«, meint sie. »Nicht ich.«
In der Lokalpolitik bleibt bei ihr alles beim Alten. Auch als Parteilose leitet sie ihre Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Homberg (Ohm) weiter. »Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich darum gebeten«, erzählt sie. Und im Kreistag des Vogelsbergkreises arbeitet die Linke ohnehin mit den Grünen eng zusammen. »Da gibt es keine Probleme«, sagt Schlemmer.
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