Rechte Wahlerfolge: Unmenschliche Republik

Stefan Otto über die Staatsraison und die erstarkende Rechte

  • Stefan Otto
  • Lesedauer: 2 Min.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat anlässlich der Hamas-Angriffe darauf hingewiesen, dass die Solidarität mit Israel zur Staatsraison der Bundesrepublik gehört. Damit hat er recht. Israel ist der Staat der Juden, die unter der Hitler-Barbarei alle getötet werden sollten. Deutschland verbindet daher eine besondere Beziehung mit Israel, und es ist eine Pflicht der Republik, bei aller Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen stets an der Seite Israels zu stehen.

Zum Selbstverständnis Deutschlands gehört eigentlich auch der Antifaschismus. Ein »Nie wieder« war über Jahrzehnte die zentrale Lehre aus den Nazi-Verbrechen. Eine differenzierte Aufarbeitung der Geschichte ist Teil der politischen Kultur gewesen. Doch dieser Aspekt verliert jetzt, mit dem Sterben der letzten Zeitzeugen, rasant an Bedeutung. Das zeigen auch die Landtagswahlen in Bayern und in Hessen. Im Freistaat hat ein Drittel der Wähler das Kreuz bei einer Partei rechts der CSU gemacht. Die schillernde Figur am rechten Rand ist Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der eine Affäre um ein Nazi-Flugblatt schadlos überstanden hat und jetzt sogar als Gewinner aus der Wahl hervorgegangen ist. Und in Hessen ist die AfD zweitstärkste Partei geworden. Eigentlich müssten alle Demokraten in Sorge sein.

Gemeinhin wird die Migrationspolitik für das Erstarken der Rechten verantwortlich gemacht. Es bräuchte mehr Vergrämung, so die Annahme bis weit in die politische Mitte hinein. Als Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, gab es diese Diskussion nicht. Zudem werden bei Geflüchteten aus Syrien oder Somalia die Fluchtgründe ausgeblendet. Damit etabliert sich eine Politik, die zunehmend unmenschliche Züge annimmt und mit dem antifaschistischen Erbe der Republik immer weniger vereinbar ist.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal