Patientenberatung: Beratungslücke kaum zu verhindern
Die Unabhängige Patientenberatung soll jetzt mithilfe einer Stiftung neu organisiert werden
Das Gesundheitssystem hierzulande ist nach Sektoren aufgeteilt, deren Grenzen in Beton gegossen scheinen, unter anderem zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Finanzierend kommen die gesetzlichen und die privaten Krankenkassen ins Spiel, um nur einige Akteure zu nennen. In dieser Gemengelage ist eine tatsächlich unabhängige Patientenberatung durchaus eine gute Idee. Eine solche Organisation gibt es – zuletzt als Konstrukt, das von einem Kassendienstleister betrieben wurde.
Gestartet war die Unabhängige Patientenberatung (UPD) im Jahr 2000 als Modellvorhaben, das 2010 auslief. Es folgte der Regelbetrieb, für den sich in einer Ausschreibung eine Bietergemeinschaft der Verbände durchsetzte, die schon zuvor die UPD organisiert hatten. Zu der Gruppe gehörten der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie der Verbund unabhängiger Patientenberatung. Im Jahr 2016 übernahm nach erneuter Ausschreibung der Gesundheitsdienstleister Sanvartis die Beratung von Kassen- und Privatpatienten. De facto handelte es sich um eine Privatisierung der UPD.
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Schon für 2021 wäre aber eine Neuausschreibung an der Tagesordnung gewesen. Stattdessen wurden Sanvartis im Rahmen einer Übergangslösung Fördergelder für ein weiteres Jahr gewährt. Ab 2024 will die Bundesregierung nun ein anderes Modell einführen. Die Aufgaben der Patientenberatung sollen in Zukunft in Verantwortung einer neu zu gründenden Stiftung gelöst werden. Deren Finanzierung soll wiederum zum großen Teil die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) absichern. 2021 hatte aber das Bundessozialgericht entschieden, dass es gegen das Selbstverwaltungsrecht der Kassen verstoße, wenn der Bund auf deren Gelder zugreift, um eigene Behörden und Aufgaben zu finanzieren. Es scheint bislang nicht so, dass die Bundesregierung sich davon in Sachen Stiftungsidee beeinflussen ließe.
Am Mittwoch hat sich nun der Gesundheitsausschuss im Bundestag mit zwei Anträgen zum Thema auseinandergesetzt. Zum einen votierte die CDU/CSU -Fraktion für eine Übergangslösung, mit deren Hilfe sowohl die Fachkräfte gehalten als auch die kontinuierliche Beratung gesichert werden soll. Es geht um etwa 100 Beschäftigte, die spätestens zum Jahresende in der Luft hängen, weil unklar ist, ob sie von der Folgeorganisation übernommen werden und ob es sich um einen Betriebsübergang handeln wird, der das erlaubt. Vor dem Arbeitsgericht Berlin sind bereits die ersten vier Gütetermine zu den Kündigungsschutzklagen von UPD-Mitarbeitern gegen die UPD gGmbH und den GKV-Spitzenverband gescheitert. GmbH und Kassenverband waren nicht bereit, in der unklaren Lage Angebote zu machen.
Deutlich weiter geht der Antrag der Linken, die letztendlich die UPD-Privatisierung rückgängig machen will und eine Einrichtung als notwendig ansieht, die sowohl von den Krankenkassen als auch von anderen Institutionen unabhängig agiert. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, kritisiert den bisherigen Verlauf des Verfahrens zur Neuorganisierung deutlich: »Die Bundesregierung hat den dringend notwendigen Neustart der Unabhängigen Patientenberatung mit Ansage vor die Wand gefahren. Es ist seit Monaten absehbar, dass es im Januar 2024 entweder gar keine oder höchstens eine rudimentäre Telefonberatung mit einigen wenigen Beraterinnen und Beratern geben wird.«
Von einer Beratungslücke bis zu einem Jahr ging in der Anhörung im Gesundheitsausschuss auch Thomas Moormann aus, der dort für den Verbraucherzentrale Bundesverband zu Wort kam. Etwas optimistischer zeigte sich Gernot Kiefer vom GKV-Spitzenverband, der auf eine Erreichbarkeit in den Grundzügen »schon« bis April hofft.
Ähnliche Befürchtungen auf eine Beratungslücke hat zum Beispiel die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, die darauf hinweist, dass sich mit einer geringfügigen Änderung der Fördervorschriften eine Lösung finden ließe, die sowohl einen geordneten Aufbau der UPD-Stiftung als auch die Nutzung bestehender Beratungskompetenzen ermöglichen würde.
Das zögerliche Vorgehen bei der Stiftungsgründung blockiert also auf absehbare Zeit ein gutes und flächendeckendes Beratungsangebot für Patientinnen und Patienten. Beratungsbedarf zu Konflikten mit Therapeuten oder mit den Kassen gibt es jedoch kontinuierlich. Das Angebot einfach auszusetzen oder gegen fast Null fahren zu lassen, zeigt, auf wessen Seite sich die Bundesregierung stellt. Auch die aktuell absehbare Zusammensetzung des Stiftungsrates, in dem laut Vogler Politik und Krankenkassen dominieren, macht hier wenig Hoffnung. Die Linke-Politikerin sieht »Unabhängigkeit und Staatsferne, die der Gesetzgeber gefordert hat, nicht verwirklicht«.
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