Agnieszka Dziemianowicz-Bąk: Ex-Aktivistin im Kabinett

Agnieszka Dziemianowicz-Bąk ist neue Familien- und Sozialministerin im Kabinett von Donald Tusk

Agnieszka Dziemianowicz-Bąk
Agnieszka Dziemianowicz-Bąk

Im Jahr 2016 war sie Initiatorin der landesweiten Frauendemonstrationen gegen die weitere Verschärfung des ohnehin rigiden polnischen Abtreibungsverbots, das die konservative PiS-Regierung gemeinsam mit der katholischen Kirche vorantrieb. Am Donnerstag ist Agnieszka Dziemianowicz-Bąk in die mehrheitlich liberal-konservative Regierung Donald Tusks berufen worden. Die 39-Jährige wird das große Ressort für Familie, Arbeit und Soziales führen. Und es wird ihr Geduld abverlangen, gegen zahlreiche der PiS nahestehende Beamte etwa den von PiS abgeschafften Sexualkundeunterricht wieder einzuführen oder eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts auf den Weg zu bringen.

Dziemianowicz-Bąk war seit 2015 Vorstandsmitglied der linkssozialdemokratischen Partei Razem (»Gemeinsam«), aus der sie aber im Frühjahr 2019 austrat. Im Herbst 2019 zog sie über das Mitte-Links-Bündnis Lewica ins Warschauer Parlament ein. Parallel engagierte sie sich in der außerparlamentarischen feministischen Opposition. Im Zusammenhang mit dem »Schwarzen Protest« der Frauen tauchte ihr Name 2016 in einer vom US-Magazin »Foreign Policy« erstellten Liste der »Top 100 Global Thinkers« (der wichtigsten »Denker« weltweit) auf. Auf einer Demonstration am 1. Oktober 2016 hatte die Aktivistin gesagt: »Wir werden es nicht erlauben, dass unsere Krankenhäuser in Folterkammern und unsere Ärzte in Gefängniswärter verwandelt werden.«

Vor ihrer Wahl in den Sejm war sie hauptberuflich Wissenschaftlerin. In ihrer Heimatstadt Wrocław studierte sie Philosophie, Pädagogik und Sozialwissenschaften und arbeitete anschließend am Warschauer Institut für Bildungsforschung. Auf ihrem neuen Posten wird Dziemianowicz-Bąk reichlich Kompromissbereitschaft brauchen. Denn zum Beispiel in der Flucht- und Asylpolitik will Tusk erklärtermaßen den harten Abschottungskurs der Vorgängerregierung beibehalten. Ihre Ex-Partei hingegen engagierte sich für eine humane Asylpolitik und gegen das brutale Grenzregime im Osten des Landes.

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