- Kommentare
- Pushbacks nach Libyen
Gesetzlosigkeit im Mittelmeer
Matthias Monroy über das Ausschiffen von Geflüchteten in Libyen
Libyen ist kein sicherer Hafen für Geflüchtete. Erinnert sei dazu nur an einen Bericht deutscher Diplomaten von 2017, der libyschen Gefängnislagern »KZ-ähnliche Verhältnisse« attestierte. Daran hat sich nichts geändert. Deshalb ist es völkerrechtswidrig, wenn Handelsschiffe wie nun die »Vos Triton« Geflüchtete nach Libyen zurückbringen. In Neapel wurde vor zwei Jahren der Kapitän des Handelsschiffs »Asso Ventotto« wegen einer derartigen Straftat zu einem Jahr Haft verurteilt.
Zuständig für eine solche Verfolgung ist der Flaggenstaat der Schiffe. Dass nun der Kapitän der »Vos Triton« in Großbritannien vor Gericht kommt, ist angesichts der harten Migrationsabwehr des Landes nicht zu vermuten. Aber auch deutsche Reeder wie die Hamburger Firma Opielok gehen nach derartigen Pushbacks straffrei aus. Dabei verbietet das deutsche Strafrecht nach Paragraf 221 eine »Aussetzung« von Schutzsuchenden.
Um hier ein Exempel zu statuieren, braucht es zunächst eine Anzeige und eine Staatsanwaltschaft, die ermitteln will. Doch auch in Deutschland fehlt hierzu der Verfolgungswille.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
