Senegals gefährdete Demokratie

Es war eine deutliche Ansage an Senegals Präsidenten Macky Sall: Der Verfassungsrat wirft ihm verfassungswidriges Verhalten vor. Weder die Verschiebung der Wahl vom 25. Februar an sich noch der von Sall willkürlich festgesetzte neue Termin vom 15. Dezember sei mit der Verfassung vereinbar. Sall hat nun bekundet, »die Entscheidung des Verfassungsrats vollständig umzusetzen« und »unverzüglich die notwendigen Beratungen abzuhalten, um die Präsidentschaftswahlen baldmöglichst abzuhalten«. Hoffentlich hält er Wort.

Macky Sall ist schon seit geraumer Zeit dabei, Senegals für afrikanische Verhältnisse ziemlich stabile Demokratie zu destabilisieren. Schon sein ursprüngliches Ansinnen, entgegen der Verfassung ein drittes Mal kandidieren zu wollen, hatte Proteste gegen seine Regierung mit vielen Toten und Verletzten zur Folge. Die populäre Oppositionspartei Pastef ließ er von einer hörigen Justiz verbieten und den Parteichef Ousmane Sonko von der Kandidatenliste streichen. Nicht wenige Senegalesen nehmen Sall seine Absage an eine dritte Amtszeit nicht ab, nach der geplanten Verschiebung noch weniger. Senegal braucht einen Neuanfang ohne Sall. Das ist sicher.

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