Schneller-Bauen-Gesetz: Neoliberale Symbolpolitik

Man könnte meinen, dass Zauneidechsen, geschützte Biotope und Naturschutzverbände die Übeltäter sind, die Bauprojekte in Berlin aufhalten. Darauf deutet zumindest ein geleakter Entwurf aus dem Senat für eine Reform des Naturschutzgesetzes hin. Dort wird vorgeschlagen, zahlreiche Regelungen zu streichen und Umweltverbände in ihren Mitspracherechten zu beschneiden.

Auch wenn der Senat öffentlich zurückrudert und Bausenator Christian Gaebler (SPD) erklärt, dass es in dem Entwurf nur darum gehe, den rechtlichen Rahmen auszuloten, zeigt sich an dem geleakten Dokument doch die Stoßrichtung des Senats mit seinem geplanten Schneller-Bauen-Gesetz. Ganz der wirtschaftsliberalen Doktrin verschrieben soll eifrig dereguliert werden – der Markt regelt das schon, wenn man ihn nur lässt.

Die Krux an der Sache: Das Baugeschehen im Wohnungsbau wird nicht durch Echsen oder Umweltverbände gebremst, sondern vor allem durch die Zinsentwicklung, Fachkräftemangel und gestiegene Baupreise. Wohnungsbau lohnt sich für Investoren derzeit einfach nicht, Naturschutz hin oder her.

Würden der Senat und seine Senatoren sich als politische Akteure ernst nehmen und nicht nur als Nachtwächter und Wegbereiter für einen enthemmten Wohnungsmarkt begreifen, gäbe es ganz andere Möglichkeiten: Immobilienspekulanten enteignen und Wohnungen selbst bauen. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen hat gezeigt, dass er dafür die politischen Mehrheiten hätte.