Ausgelagerte Asylverfahren: Grundrechte im Ausverkauf

Jana Frielinghaus über Rufe nach in Drittstaaten ausgelagerte Asylverfahren

Großbritannien will Migranten aus dem Ärmelkanal nach Ruanda bringen – auch deutsche Innenminister liebäugeln mit solchen Plänen.
Großbritannien will Migranten aus dem Ärmelkanal nach Ruanda bringen – auch deutsche Innenminister liebäugeln mit solchen Plänen.

In diesen Tagen ist man schon dankbar, wenn auch nur ein halbwegs namhafter Politiker wenigstens zu Realismus mahnt, wenn er schon nicht der Darstellung widerspricht, »irreguläre Migration« sei das vordringlichste aller Probleme in Deutschland. So konnte man sich am Mittwoch über ein paar klare Worte von Bremens Bürgermeister Bovenschulte freuen. Die Vorstellung, man könne künftig Asylverfahren in sogenannte Nicht-EU-Staaten verlegen, sei »von Anfang an eine politische Schnapsidee« gewesen, sagte der SPD-Politiker. Die sei teuer, rechtlich angreifbar und in der Praxis kaum umsetzbar.

Das sagen viele Migrationsforscher und Juristen. Sie verweisen darauf, dass Grundsätze des Völkerrechts wie das Prinzip der Nichtzurückweisung unter die Räder geraten könnten. Demnach darf keine Person in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihr eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Das betrifft eben nicht nur die Gefahr für Leib und Leben, sondern auch jene, Hunger und Obdachlosigkeit ausgesetzt zu sein.

All das wissen natürlich die Innenressortchefs der Länder, die Bundesinnenministerin Faeser beauftragt haben zu prüfen, inwieweit Asylverfahren in Drittstaaten machbar wären. Es ist ihnen aber egal. Menschenrechte Geflüchteter interessieren sie nicht, solange sie glauben, im rechten Lager punkten zu können. Gerade Politiker, die gern ihr Christsein herausstellen, erkennen damit oft traumatisierten Schutzsuchenden Individualität und persönliche Rechte ab. Akteure sogenannter demokratischer Parteien werfen so Stück für Stück die Lehren aus dem Verrat an Verfolgten der Nazidiktatur über Bord und schüren zugleich Ressentiments gegenüber vermeintlich gefährlichen Fremden.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal