Eine Farce mit Fallpauschalen

Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung der Versorgung. Die Fallpauschalen sollten entschärft, das Hamsterrad für Ärzte und Pflegende angehalten werden. Jedoch müssen die Krankenhäuser jetzt, um überhaupt an Geld zu kommen, zusätzliche bürokratische Anforderungen nach neuen Vorgaben zur Spezialisierung stemmen. Als ob das nicht reicht, fehlt auch eine Übergangsfinanzierung für die Umbauphase.

Im Gesetzgebungsprozess drehte sich vieles um Parteitaktik statt um Fachpolitik. Die Zustimmung der Regierungsparteien, einiger medizinischer Fachgesellschaften und der Universitätskliniken genügt nicht, erst recht nicht bei einer so groß angelegten Reform. Die Reihe derjenigen, die im demokratischen Verfahren außen vor blieben, ist lang: Die Bundesländer, die schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einzubinden wären. Die Mehrheit der Kliniken, die Ziel der Reform sind. Die gesetzlichen Krankenkassen, die jetzt Sturm gegen das Vorhaben laufen, weil sie über zehn Jahre den vorgesehenen Transformationsfonds mitfinanzieren sollen, statt dass dafür Steuergelder genutzt werden. Und jene, die im ambulanten Bereich bald mehr Patienten versorgen müssen, wenn Klinikschließungen zunehmen. Aber auch die Beschäftigten der Krankenhäuser, die sich für ihre jeweilige Spezialisierung neue Arbeitsplätze suchen werden. Mit den Folgen der Reform leben müssen sie alle.

Es sieht nicht sehr danach aus, dass sich unter diesen Bedingungen die Qualität der Versorgung wirklich verbessern lässt. Die Patienten, auf deren Wohl sich alle politischen Akteure gern berufen, werden das als Erste bemerken.