Afghanen und Syrer nicht mehr willkommen

Ihre Haltung zu Menschen aus Syrien und Afghanistan haben die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag kundgetan: »Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.« War in jüngerer Vergangenheit noch davon die Rede, dass man nur »Schwerkriminelle« in die genannten Länder abschieben werde, so spricht man jetzt von »Straftätern und Gefährdern«. Beide Begriffe sind höchst dehnbar. Zum »Gefährder« kann inzwischen schon erklärt werden, wer auf X den falschen Post »gelikt« hat. Außerdem wird Syrern, Afghanen und anderen klargemacht: Mittelfristig kann das, was die AfD »Remigration« nennt, mindestens alle treffen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Egal, wie vorbildlich sie sich integriert haben – und egal, wie die Lage in ihrer Herkunftsregion ist.

Dass die neue Koalition nun versucht, selbst 2600 verbindliche Aufnahmezusagen für von den Taliban besonders bedrohten Afghanen zurückzuziehen, straft jedes Gerede vom Wertewesten Lügen. Denn es handelt sich um Menschen, die Monate bis Jahre überprüft wurden, die auf Einreisegenehmigungen gewartet und vielfach ihr Leben für deutsche Institutionen riskiert haben. Macht nichts: Dem längst auch von Union und SPD verbreiteten Narrativ zufolge sind Afghanen per se eine Bedrohung. Das ist so rassistisch und verlogen wie das feierliche Bekenntnis von Schwarz-Rot zum Einwanderungsland BRD – und die Behauptung, die Bundesrepublik bleibe ein »weltoffenes Land«. Denn wie die Vorgängerkoalition zeigt auch die neue, dass die deutsche Politik nie vom Einteilen von Migranten in nützliche Arbeitskräfte und unnütze Esser weggekommen ist, wobei man Letztere loswerden müsse.