Ausbildungsplatzumlage: Roter Gamechanger im Wahlkampf

Wenn sich Kai Wegner (CDU) aus dem Osterurlaub meldet, muss es wohl dringend sein. Entsprechend scharf war auch die Wortwahl des Regierenden Bürgermeisters. Der Gesetzentwurf über eine Ausbildungsplatzumlage komme angesichts der wirtschaftlichen Lage zur Unzeit und belaste Unternehmen zusätzlich.

Der Entwurf aus dem Hause der SPD-Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe sieht vor, dass alle Unternehmen eine Abgabe zahlen müssen. Für jeden Jugendlichen in Ausbildung bekommen ausbildende Unternehmen eine Pauschale zurück.

Nun kann man zu Recht bezweifeln, dass solch eine Umlage Unternehmen zu mehr Ausbildungsplätzen animiert und so einen Beitrag zur Lösung des Fachkräfteproblems leistet. Es gibt keine Vergleichszahlen. Berlin würde hier ähnlich wie Bremen Neuland betreten.

Die tariflich vereinbarten branchenweiten Umlagen etwa im Baugewerbe dienen nur bedingt als Referenz und legen eher nahe, dass die Anzahl der Ausbildungsplätze konstant bleibt.

Doch anders als das vom Senat groß aufgesetzte und bisher groß gescheiterte Bündnis für Ausbildung soll die Umlage keine zusätzlichen Ausbildungsplätze schaffen, sondern zuallererst solidarisch umverteilen.

Denn richtig ist, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Ausbildungskosten für viele Unternehmen eine Belastung. Es ist nur fair, wenn sich alle Unternehmen daran beteiligen. Von ausgebildeten Fachkräften profitiert am Ende die gesamte Berliner Wirtschaft. Auch wenn das Timing der Sozialverwaltung mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2026 nicht besser hätte sein können. Im Sommer 2026 soll die Umlage kurz vor der Abgeordnetenhauswahl abgestimmt werden: Sie könnte das perfekte Profilierungsprojekt der SPD werden.