Menschenrechte im Iran: Dem Regime ausgeliefert

Das iranische Regime zeigt sich nach außen als Opfer und friedenswillig. Doch das Vorgehen im eigenen Land ist besorgniserregend: In den letzten Tagen wurden zahlreiche Menschen festgenommen, darunter viele Aktivist*innen und Uniprofessor*innen. Mehrere Menschen wurden wegen angeblicher Spionage für Israel hingerichtet.

Trotz verkündeter Waffenruhe greifen Iran und Israel einander an, die militärischen Spannungen halten an. Auch am Montag griff Israel massiv Ziele, vor allem in der Hauptstadt Teheran, an. Israels Verteidigungsminister Israel Katz sprach von Angriffen auf den Iran »mit beispielloser Intensität«. Das iranische Regime selbst verschleiert die Realität. Es gibt keine verlässlichen Informationen zur Kriegslage, keine sicheren Schutzräume für die Zivilbevölkerung, keine Zahlen zu zivilen Opfer. Auch das Ewin-Gefängnis in Teheran wurde getroffen – dort sitzen viele politische Gefangene mit unterschiedlichsten politischen Überzeugungen. Gerade bangen ihre Familien um ihr Leben. Zugleich wurden die Straßen gesperrt, die zu Ewin führen.

Auch außerhalb des Gefängnisses haben momentan viele Menschen Todesangst, und wohl nicht nur vor israelischen Angriffen. Das Regime im Iran geht brutal gegen die Bevölkerung vor. Menschenrechtsorganisationen sind besorgt. Da der Zugang zum Internet massiv eingeschränkt wird, ist nicht genau bekannt, wie viele Menschen festgenommen oder hingerichtet wurden. Todesurteile und Hinrichtungen sind das wichtigste Einschüchterungsmittel. Die Forderung an den Iran muss jetzt vor allem sein: sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!