Ukraine verlässt Ottawa-Konvention über Landminen-Verbot

Die Ukraine hat die Ottawa-Konvention verlassen, die die Produktion und den Einsatz von Landminen verbietet. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den entsprechenden Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates unterzeichnet, schrieb der Abgeordnete Roman Kostenko auf Facebook, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist. Kurz darauf wurde der Erlass auf der Homepage des Präsidenten veröffentlicht.

Mit dem Austritt aus dem völkerrechtlichen Vertrag folgt die Ukraine anderen europäischen Ländern wie Finnland oder den baltischen Staaten, die bereits beschlossen haben, ihre Grenze zu Russland zu verminen.

Wie zuvor die anderen Staaten begründete Kiew den Schritt mit Russland, das dem Vertrag nie beigetreten ist. »Wir können nicht in einem Umfeld gefangen bleiben, in dem der Feind keinerlei Beschränkungen hat«, so Kostenko. Die Realität des Krieges habe diesen Schritt schon lange notwendig gemacht, so der Abgeordnete weiter. Den Einsatz von Antipersonenminen, der de facto schon längst stattfindet, bezeichnete er als »wirksamen Schutz« des eigenen Territoriums. Kritiker merkten an, dass Kiew damit auch von seiner selbst erklärten Verpflichtung zur Minenräumung Abstand nehme. Noch muss das Parlament zustimmen, was jedoch als sicher gilt.

Russland baut Drohnenproduktion aus

Russland hat nach Angaben von Analysten zuletzt seine Drohnenproduktion massiv ausgebaut und sich damit auch unabhängiger vom Iran gemacht, der Moskau seit Beginn des Krieges mit dem tödlichen Kriegsgerät versorgt. Laut dem finnischen Fernsehsender Yle will Russland auch wieder verstärkt strategische Langstreckenbomber in Kasan bauen.

In der Nacht zu Sonntag hat Russland die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Laut ukrainischen Angaben feuerte Russlands Armee 537 Drohnen und Raketen ab, ein neuer Rekord. Ziele waren unter anderem die Industriestadt Krementschug und die Stadt Smila. Bei der Abwehr der Angriffe ist nach Militärangaben der Pilot eines Kampfjets vom Typ F-16 ums Leben gekommen, nachdem sein Flugzeug beschossen wurde. Die Abgeordnete Marjana Besuhla machte dafür die mangelnde Flugabwehr verantwortlich, die den Einsatz der F-16 nötig machte.

Ukrainische Armee weiter unter Druck

Auch am Boden ist die ukrainische Armee weiter unter Druck. Am Freitag wurde bekannt, dass russische Truppen das Dorf Schewtschenko im Donbass eingenommen haben und damit eines der bedeutendsten Lithium-Vorkommen Europas. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge befindet sich direkt angrenzend ein etwa 40 Hektar großes Areal, in dem laut geologischen Studien rund 13,8 Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz mit einem durchschnittlichen Gehalt von 1,5 Prozent Lithiumoxid lagern. Es gilt als das größte Vorkommen seiner Art in Europa.

Nachdem Armeechef Olexandr Syrskyj am Donnerstag noch davon gesprochen hatte, dass der russische Vormarsch in der Region Sumy aufgehalten worden sei, warnen mehrere Medien vor einer Entwarnung in der Region. Vielmehr, so schreibt die »Ukrajinska Prawda« am Sonntag mit Verweis auf Quellen in den Sicherheitsorganen, sei die Gebietshauptstadt fast schon in Reichweite russischer Artillerie. Zuletzt habe es Einschläge nur einen Kilometer vor Sumy gegeben, so die »Ukrajinska Prawda«.

Neue Sanktionen gegen Moskau wahrscheinlich

Präsident Selenskyj bekräftigte seine Forderungen, mehr internationalen Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin auszuüben, um so den Krieg zu beenden. Aus Moskau hieß es, man werde sich dadurch nicht vom Krieg abbringen lassen. »Nur Logik und Argumente können Russland an den Verhandlungstisch bringen«, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem Moskauer Staatsfernsehen. »Es ist unmöglich, Russland durch irgendeine Art von Druck oder Gewalt zu drängen.«

Ende vergangener Woche war das 18. Sanktionspaket der EU am Widerstand Ungarns und der Slowakei zunächst gescheitert. Peskow zeigte sich überzeugt, dass das Paket letztlich angenommen wird. Auch die USA könnten neue Sanktionen erlassen. Präsident Donald Trump sei überzeugt, dass die Zeit dafür gekommen sei, sagte der republikanische US-Senator Lindsey Graham am Sonntag. Dabei gehe es um das Vorhaben, Länder, die russische Waren kaufen, mit Zöllen in Höhe von 500 Prozent zu belegen.