Stinkefinger für den UN-Gerichtshof

Es gehört zur perfiden Strategie von Donald Trump, in wichtigen Behörden die Führung zu übernehmen, um ohne Umweg übers Parlament einfach durchregieren zu können. Das gilt auch für die einflussreiche US-Umweltschutzagentur (EPA): Deren neu eingesetzter Chef Lee Zeldin verkündete nun, man werde die Feststellung zurücknehmen, dass Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellten. Gleichzeitig pries er sein Vorhaben als »größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten« und als »Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion«.

Tatsächlich wird diese Maßnahme massive Folgen haben: Die Gefährdungsfeststellung, die in der Obama-Zeit auf wissenschaftlicher Basis und nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs getroffen wurde, ist Grundlage der landesweiten Abgasgrenzwerte für Industrie, Kraftwerke und Autoverkehr. Wenn diese gekippt werden, hängt alles vom Goodwill der einzelnen Bundesstaaten ab.

Es ist kein Zufall, dass die Ankündigung des Behördenchefs wenige Tage nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag erfolgt, laut dem Staaten zu ambitioniertem Klimaschutz verpflichtet sind. Zwar richtet sich Zeldins Vorstoß nach innen, doch Emissionen machen bekanntlich nicht an Staatsgrenzen halt. Aber er macht vor allem deutlich, was der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt von internationalen Vorgaben inhaltlich und völkerrechtlich hält. Die Trump-Administration zeigt den Stinkefinger – dem UN-Gerichtshof und der Weltgemeinschaft insgesamt.