»Krieg dem Krieg«: Auch in Gaza?

Der Versuch der Kölner Polizei, das antimilitaristische Camp »Rheinmetall Entwaffnen« nicht stattfinden zu lassen, war ein offener Angriff auf das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Oberverwaltungsgericht hat dies kassiert und stellt fest: Es ging bei dem Verbot nicht um Sicherheit. Politik und Polizei wollten radikalen Protest gegen Rüstung und Krieg delegitimieren.

Die Begründung für das Verbot stützte sich auf die groteske Umdeutung des historischen Antikriegsslogans »Krieg dem Krieg« zu einem angeblichen Gewaltaufruf. Angesichts der Repression erklärten die Veranstalter*innen, der Slogan sei »poetisch« gemeint – eine überraschend defensive Reaktion.

Gerade in einer Zeit, in der die Bundesregierung Milliarden in Aufrüstung steckt, Waffenexporte forciert und sogar die seit zwei Jahren andauernde Auslöschung der Bevölkerung in Gaza unterstützt, weist »Krieg dem Krieg« aus linker Perspektive in die richtige Richtung. Auch in Deutschland könnte eine Zeit kommen, sich militant gegen den Faschismus zu wehren – offen spricht darüber bislang nur die Ex-Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard.

Dieselbe Frage stellt sich in Gaza: Was soll eine Bevölkerung dem bald zwei Jahre andauernden Krieg entgegensetzen, wenn schon der Aufruf zum Boykott israelischer Waren aus besetzten Gebieten – auch aus Sicht einiger deutscher Linker– angeblich zu radikal ist?

Wer den bewaffneten Widerstand der Ukraine gegen die russische Aggression als legitim betrachtet – und das tun auch viele Linke – sollte erklären, weshalb Palästinenser*innen dasselbe Recht gegen das mörderische israelische Vorgehen in Gaza und im Westjordanland abgesprochen wird. Auch diese Frage wird inzwischen offen gestellt – auf einem linken Camp gegen Antimilitarismus muss sie unbedingt diskutiert werden.