Ideologiefrei geht Berlin zugrunde

»Pragmatisch und ideologiefrei« sei die Arbeit des Berliner Senats. Das hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Oktober 2023, kurz nach Antritt der aktuellen schwarz-roten Regierungskoalition, gesagt. Es ist eine Binsenweisheit, dass solche Behauptungen lediglich dazu dienen, die eigene politische Position als die einzig wahre zu verkaufen.

Dabei wird vom Senat aktuell so einiges vorangetrieben, bei dem man sich bei klarem Verstand einfach nur die Haare raufen kann. Der millionenteure Zaun um den Görlitzer Park kommt. So soll die Kriminalität im Park bekämpft werden. Obwohl weder die Kriminalstatistik eine Begründung dafür liefert, noch klar ist, was denn die geplante nächtliche Schließung konkret bewirken soll, außer dass dann eben niemand mehr im Park sein kann.

Die Eröffnung des letzten Teilabschnitts der Autobahn A100 wurde gefeiert, als wäre sie die Mondlandung. Dabei hatten schon Monate vorher die wohl drögsten Akteure der Politiklandschaft, die Bezirke, gewarnt, dass sie nur mehr Verkehr und Staus in die Kieze bringen würde – was sich bewahrheitet hat. Und beim Haushalt wird wirklich überall gespart, außer bei der Polizei. Währenddessen ertrinken soziale Träger in Arbeit, die sie nicht mehr finanziert bekommen.

Die Ideologiefreiheit des Senats folgt einer Ideologie des sozialen Kahlschlags. Im Interesse aller Berliner*innen wäre aber eine Politik, die soziale Probleme angeht, anstatt sie zu verschärfen. Eine Politik, die diese Probleme an der Wurzel packt, anstatt sie mit einem aufgeblasenen Sicherheitsapparat bekämpfen zu wollen. Klar, das ist ideologisch. Etwas anderes zu behaupten, wäre nur verlogen.