Grenzverschiebung im Gazastreifen

Eigentlich sollte die zweite Phase des von der US-Regierung entworfenen Waffenruhe-Abkommens zwischen der Hamas und der israelischen Regierung beginnen. Doch Israels Armeechef Ejal Zamir wartet mit einer geopolitischen Überraschung auf: Die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich die israelische Armee im Gazastreifen zurückgezogen hat, gilt Zamir nunmehr als neue Grenze. Kurzerhand verkleinert er das Territorium des Gazastreifens. So geht Grenzverschiebung im Nahen Osten.

Die Aussage des Armeechefs kann eigentlich nur die Funktion haben, das Waffenruhe-Abkommen bis zum Äußersten zu dehnen – bis es zerreißt. Das ist kein diplomatischer Fauxpas eines ungeschickt auftretenden Soldaten, sondern Kalkül. Mal lässt die israelische Regierung einen ihrer rechtsextremen Minister politische Tabus brechen, mal meldet sich ein Militär mit disruptiven Aussagen zu Wort, von denen man nicht weiß, ob sie die offizielle Position der Regierung darstellen. Eine Kommunikationsstrategie, die die Empfänger der Nachricht im Unklaren lässt über die »wahren« Absichten.

Sicher ist nur das, was Benjamin Netanjahu dem Sauerländer Merz bei dessen Besuch in Israel auf des Kanzlers geliebtes Sauerteigbrot geschmiert hat: Mit uns gibt’s keinen Palästinenserstaat. Was das heißt, sollte klar sein: ein Besatzungsregime mit offenem Ende. Dafür hat Netanjahu sogar die implizite Unterstützung Deutschlands, denn die diskrete Kritik von Merz steckt der israelische Regierungschef locker weg. Dafür kassiert er die laut Merz dauerhafte Verantwortung Deutschlands, »immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einzustehen«. Der in 20 Punkten ausdeklinierte Waffenruheplan Trumps folgt dieser Logik und entwirft ein Mandatsgebiet für den Gazastreifen, in dem die Palästinenser einer Fremdherrschaft unterworfen werden.