Russland verklagt Euroclear

Die russische Zentralbank hat eine Klage gegen die Clearing-Gesellschaft Euroclear angekündigt, die die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien verwaltet. Wegen »rechtswidriger Handlungen« werde man beim Moskauer Schiedsgericht Klage einreichen, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Euroclear verwahrt mit 185 Milliarden Euro den größten Teil der eingefrorenen russischen Gelder in der Europäischen Union. In der Klage fordert die russische Zentralbank die Erstattung der ihr entstandenen Verluste. Weitere Details und die Höhe des Schadens werden nicht genannt.

Kurz zuvor hatte sich die russische Zentralbank in einer weiteren Erklärung erstmals zu den Plänen der Europäischen Kommission geäußert, ihre in westlichen Ländern eingefrorenen Vermögenswerte für die Ukraine zu entwenden. Darin heißt es, dass die Mechanismen der »direkten oder indirekten Verwendung« ihrer Vermögenswerte »rechtswidrig sind, gegen internationales Recht verstoßen und unter anderem die Grundsätze der souveränen Immunität von Vermögenswerten verletzen«. Sollte das Geld ohne Abstimmung verwendet werden, wolle man das »uneingeschränkt vor allen zuständigen Behörden anfechten« und anschließend »die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf dem Gebiet der UN-Mitgliedstaaten« erwirken.

Der Chef des Finanzausschusses im russischen Parlament, Anatoli Aksakow, sagte voraus, dass die Zentralbank den Prozess gewinnen werde. Dmitri Grigorijani vom russischen Stolypin-Wirtschaftsinstitut fügte hinzu: »Vor Gericht zu gewinnen, ist aber nur die halbe Miete, man muss das Geld auch bekommen.« 

EU mit massivem Druck auf Belgien

Schon länger spielt die Europäische Union mit dem Gedanken, die Gelder der russischen Staatsbank zu stehlen und sie für die Ukraine einzusetzen. Insbesondere Deutschland und deutsche Politiker forcieren den womöglich größten Bankraub der Geschichte. Allerdings warnen Juristen bereits seit Jahren, dass die EU damit gegen das Prinzip der Staatenimmunität des Völkerrechts verstoßen würde. Zudem wird immer vor negativen Folgen für den Euroraum als sicherem Ort für die Anlage internationaler Währungsreserven gewarnt.

Diese Bedenken werden auch von der belgischen Regierung um Bart De Wever geteilt. Sehr zum Unmut von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Chefin Ursula von der Leyen, die massiv Druck auf Belgien ausüben und De Wever als »Russlandversteher« und Bremsklotz des europäischen Fortschritts dämonisieren. De Wever sei einer, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, heißt es. Dabei hat der belgische Regierungschef Unterstützung von links bis rechts für seinen Kurs und mit seinen Argumenten recht, wie der Brüsseler Wirtschaftskorrespondent der »FAZ« vor wenigen Tagen in einem Kommentar feststellte. Berlin und Euro-Brüssel gehe es schlicht darum, die Ukraine-Versprechen zu halten, ohne selbst neue Schulden aufnehmen zu müssen, was bei der Bevölkerung nicht gut ankäme.

Auch Franzosen und Briten wollen kein Geld klauen

Immer mehr Organisationen und Länder scheinen den von den Deutschen vorgegebenen Weg nicht mitgehen zu wollen. Schon vor ein paar Tagen stellte Euroclear gegenüber der »FAZ« klar, dass sie die russischen Milliarden nicht einfach so der EU übergeben könne, dafür gebe es keinen Mechanismus.

Auch Frankreich und zuletzt Großbritannien stellen sich gegen die Brüsseler Pläne, berichtet die »Financial Times« unter Berufung auf ihre Quellen. Auch in London sorgt man sich um die Frage der Legalität. »Das rechtliche Risiko besteht darin, dass Sie, wenn die Ukraine nicht zurückzahlt, einen Vermögenswert zurückfordern müssen, von dem die Regierung sagt, dass er Ihnen gehört, Russland jedoch behauptet, dass dies nicht der Fall ist«, zitiert die »Financial Times« einen Berater großer britischer Kreditgeber.

Weiter heißt es, dass es sich im Grunde genommen »nicht um einen Kredit, sondern um ein Geschenk handelt und die Banken wissen, dass sie die zugrunde liegenden Sicherheiten zurückfordern müssen«. Die Banken seien sich im Klaren, dass dies »ein fast garantierter Fall von Zahlungsausfall« sei und befürchten, dass sie leer ausgehen, wenn Russland vor Gericht geht.