Ver.di wandelt auf dem Friedenspfad
Friedens- und Gewerschaftsbewegung gemeinsam gegen den Krieg in Afghanistan
Die Bundesregierung hat sich alle Mühe gegeben, und ihre Taktik scheint aufzugehen: Im vergangenen November hat sie das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan um 15 Monate mit dem Ziel verlängert, den Krieg aus dem aktuellen Wahlkampf herauszuhalten. Mit Erfolg. Bisher wurde das Sterben am Hindukusch kaum thematisiert, geschweige denn kontrovers diskutiert. Auch die bürgerlichen Medien berichten verhältnismäßig wenig über das Treiben der Bundeswehr in Afghanistan und stürzten sich stattdessen tagelang auf die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Die Friedensbewegung dagegen versucht krampfhaft, den Krieg wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Dazu hat sie mit ver.di einen gewichtigen Partner gewinnen können. Die Dienstleistungsgewerkschaft vertritt mehr als zwei Millionen Mitglieder, darunter auch Beschäftigte der Bundeswehr. Im Vorfeld des Antikriegstages am 1. September haben sich ver.di und Friedensbewegung auf der Diskussionsveranstaltung »Krise und Krieg heute – Kann die Weltwirtschaftskrise Kriegsgefahren verschärfen?« vorgenommen, ihre Zusammenarbeit gegen den Krieg in Afghanistan zu vertiefen. Gemeinsamkeiten gäbe es schließlich genug, wie verdi-Chef Frank Bsirske vor rund 70 Veranstaltungsteilnehmer unterstrich. Bekanntlich hat sich seine Gewerkschaft auf ihrem Bundeskongress vor zwei Jahren in Leipzig gegen den deutschen Einsatz am Hindukusch ausgesprochen.
Wie Reiner Braun von der »Kooperation für den Frieden« sprach auch Bsirske von einer Eskalation der Gewalt in Afghanistan. Seit dem Beginn der Intervention vor rund acht Jahren habe sich weder die medizinische Versorgung der Bevölkerung noch die Lage der Frauen verbessert, so Bsirske, der in seinem Vortrag ebenso mit der Aufrüstung der Bundeswehr hart ins Gericht ging und die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie scharf kritisierte. Gerade in Krisenzeiten, in denen sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefe, müsse die Bundesregierung ab- und nicht aufrüsten sowie die Rüstungsexporte deutlich zurückfahren, so die Auffassung des Gewerkschafters. Braun schlug in die gleiche Kerbe: »Wie viele Hungernde könnten von diesen Rüstungskosten satt werden? Wie viele Kinder zur Schule gehen? Wie viele Ärzte und Krankenschwestern beschäftigt, wie viele Kindergärten gebaut und wie viel menschliches Leid verringert werden?«
In der abschließenden Diskussionsrunde, an der neben Winfried Nachtwei von den Grünen auch die Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich, Sprecher des SPD-Fraktionsgesprächskreises »Naher und Mittlerer Osten« und Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion teilnahmen, wurden neben Gemeinsamkeiten auch unterschiedliche außenpolitische Positionen der drei Parteien deutlich. Gehrcke forderte neben einer Verschrottung von Atomwaffen in Mitteleuropa auch eine »Nulllösung« für Afghanistan, die den schnellen Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch beinhaltet. Zwar sei der Bundeswehrrückzug aus Afghanistan notwendig, so SPD-Mann Mützenich, ein konkretes Datum aber wollte er nicht nennen. Nachtwei und er forderten von der Bundesregierung, den Aufbau von Staatlichkeit in dem von Bürgerkrieg und Armut geschundenen Land zu unterstützen. Außerdem, so Mützenich, sei die Stärkung des Völkerrechts weiter nötig. Eine Kritik an die eigene Partei, die die UNO-Charta durch die Zustimmung für den NATO-Angriff auf Jugoslawien missachtet hat? Diese Frage blieb am Montagabend unbeantwortet.
Geschichte, Geld und deutsche Prioritäten
Für »Maßnahmen zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieg« werden 714 500 Euro ausgegeben. Das ist einer Antwort des Regierungsbeauftragten für Kultur und Medien auf eine Anfrage der Linksfraktions-Vizechefin Gesine Lötzsch zu entnehmen. Parallel dazu fragte sie nach den Finanzmitteln für die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls. Unterm Strich: 7 637 00 Euro. Kein Wunder, dass da, wie Lötzsch sagt, »der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung nur unwillig an den 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen erinnert«. Vielleicht, so mutmaßt die Abgeordnete, hat das auch mit Afghanistan zu tun?
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