Rechtspartei AfD erstmals Umfrage-Dritter
Petry punktet mit CSU-Forderungen: Einschränkung des Asylrechts, Stopp des Familiennachzugs, Asyl-Schnellverfahren an der Grenze / CDU-Politiker will Bundeswehr als Grenzwacht einsetzen
Update 14.50 Uhr: Beschluss der Brandenburger SPD: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Die Brandenburger SPD lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen AfD ab. »Sie ist eine fremdenfeindliche Partei, die offen gegen Ausländer hetzt«, teilte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Dienstag mit. Am Montagabend hatte der Landesvorstand auf seiner Sitzung einstimmig den Beschluss gefasst. Die SPD stehe für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg, betonte Geywitz. Die Zusammenarbeit mit der AfD sei damit ausgeschlossen. Erstmals gab es eine entsprechende Entscheidung im Landesvorstand.
Hintergrund ist das von anderen Parteien als Tabubruch kritisierte Verhalten des havelländischen Landrats Burkhard Schröder (SPD). Mitte Oktober hatte er die AfD-Fraktion im Landtag besucht und über die geplante Kreisreform diskutiert.
Schröder, der als Schatzmeister im Landesvorstand sitzt, stimmte dem Beschluss des Landesvorstandes nach Angaben eines Sprechers zu. Er habe erklärt, sich daran halten zu wollen. Gespräche mit dieser Partei werde er nicht mehr führen.
Update 13.45 Uhr: Bündnis ruft zu Protest gegen AfD in Magdeburg auf
Das Bündnis gegen Rechts in Magdeburg will mit schrillen und lauten Misstönen eine fremdenfeindliche Demonstration der AfD am Mittwoch stören. Möglichst viele Bürger sollten zu diesem »Open-Air-Konzert« ab 19 Uhr auf dem Domplatz ihre Instrumente mitbringen, wie eine Bündnis-Sprecherin am Dienstag in Magdeburg sagte. Dabei sei es egal, ob diese aus dem Orchestergraben, der Spielzeugkiste oder dem Topfschrank kämen. Auch die eigene Stimme könne genutzt werden.
Zu dem AfD-Aufzug unter dem Motto »Demo gegen Politikversagen! Asyl-Chaos beenden! Grenzen sichern!« werden nach Parteiangaben 11.000 Teilnehmer erwartet. Das Bündnis gegen Rechts und die Polizei halten diese Zahlen allerdings für unrealistisch. Bei der letzten AfD-Demo in Magdeburg wurden Mitte Oktober 2.000 Teilnehmer gezählt. Für Mittwoch rechnet das Bündnis gegen Rechts damit, dass sich dem AfD-Aufmarsch die NPD und weitere rechte Gruppierungen anschließen werden.
Rechtspartei AfD erstmals Umfrage-Dritter
Die Rechtspartei AfD ist in einer Umfrage erstmals als drittstärkste Partei hinter Union und SPD bewertet worden. Im INSA-Meinungstrend für die »Bild«-Zeitung legte das Anti-Asyl-Sammelbecken auf 10,5 Prozent zu. Linkspartei und Grüne kommen nur auf 10 Prozent. Die Union liegt bei 35, die SPD bei 23,5 Prozent. Befragt wurden vom 13. bis 16. November 2015 insgesamt 2.057 Wahlberechtigte. Kritiker weisen darauf hin, dass das Institut auch die AfD berät.
Zuvor hatte die Rechtspartei als Konsequenz aus den Terrorattacken von Paris mehr Grenzschutz und eine Einschränkung des Asylrechts verlangt. Es sei klar, dass Deutschland genau wie Frankreich im Fokus des islamistischen Terrors stehe. Deshalb müssten auch mehr Polizisten eingestellt werden. Dass unter den Tätern von Paris auch Nachfahren von Migranten gewesen seien, müsse man als Ergebnis einer »völlig verfehlten Integrationspolitik werten - und zwar nicht nur in Frankreich«.
Die AfD-Vorsitzende bezeichnete die Asylbewerber auch als »eine Bedrohung für unsere innere Sicherheit«. Angesichts der hohen zahl derzeit seien Asyl-Schnellverfahren an der Grenze notwendig. Gleichzeitig solle der Familiennachzug abgeschafft werden. Diese Forderungen hatte auch schon die CSU aufgestellt.
Derweil hat der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte von der CDU für einen Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung der deutschen Grenzen ausgesprochen. Die Bundespolizei und die Polizei-Einheiten der Länder seien bis an ihre Belastungsgrenze gefordert, sagte Otte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Um den unregistrierten Grenzübertritt von Flüchtlingen zu verhindern, sollten sie im Rahmen technischer Amtshilfe bei Bedarf von der Bundeswehr unterstützt werden. »Wenn die Bundeswehr helfen kann, dann sollte sie das auch dürfen«, sagte der CDU-Politiker mit Verweis auf entsprechende Vorgaben im Grundgesetz.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), lehnte den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung ab. »Das kann - außer im Fall des inneren Notstands - nicht Aufgabe der Bundeswehr sein«, sagte Bartels der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Die bayerische Staatsregierung will am Dienstag bei einer Kabinettssitzung in München über die Ausweitung der Grenzkontrollen zu Österreich beraten. Nach den Terroranschlägen von Paris fordern Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) eine lückenlose Überwachung sämtlicher Übergänge.
Grenzkontrollen gibt es zwar bereits wieder seit Mitte September. Doch werden viele kleine Übergänge bislang überhaupt nicht oder nur sporadisch überwacht. Fraglich ist allerdings, ob die Polizei genügend Personal hat. Die Bundespolizei ist wegen der Rekordzahl an Flüchtlingen ohnehin überlastet. Die bayerische Landespolizei wiederum leidet darunter, dass sie bereits Aufgaben übernehmen musste, für die vor Beginn der Flüchtlingskrise die Bundespolizei zuständig war. Seehofer hat bei Bedarf bereits eine Erhöhung des Polizeietats in Aussicht gestellt. Agenturen/nd
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