Kampf gegen unsoziale Schwarze Null

Berlin. Die Linkspartei in Baden-Württemberg zieht mit Gökay Akbulut und Bernd Riexinger an der Spitze in den Landtagswahlkampf 2016. Ein Parteitag in der Sängerhalle Stuttgart-Untertürkheim kürte die beiden Politiker einstimmig zum Spitzenduo. Bei der LINKEN hieß es, man sei sich »sicher, mit ihnen am 13. März 2016 den Einzug in den Landtag zu schaffen«. Derzeit steht die Partei in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent. 2011 hatte die Partei mit 2,8 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst, 2006 erhielt sie 3,1 Prozent.

Akbulut, die Stadträtin in Mannheim ist, warnte in ihrer Rede davor, Flüchtlinge und Migranten für die unsozialen Zustände im Land verantwortlich zu machen. Riexinger, der auch Bundeschef der Linkspartei ist, sagte mit Blick auf die Abstimmung im kommenden Frühjahr, »wer SPD oder Grüne wählt, wacht mit der CDU wieder auf«. Eine »linke Opposition würde diesem Landtag gut tun«, so Riexinger. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei »die grüne Reinkarnation von Erwin Teufel«, dem ehemaligen CDU-Regierungschef. »Die Frage, ob mit unserem Antritt die Grüne-SPD-Mehrheit gefährdet wird, ist unstatthaft«, sagte Riexinger. »Wenn SPD und Grüne nicht antreten würden, würde die LINKE ja auch mehr Stimmen bekommen.«

Kritik äußerte Riexinger vor allem an der SPD, diese sei »nicht das soziale Gewissen des Landes«. Mit dem Finanzminister Nils Schmid verbinde »man doch nur die unsoziale schwarze Null«. Als »das größte Versagen« der grün-roten Landesregierung bezeichnete Riexinger den Wohnungsbau. »SPD und Grüne haben auf das Problem keine Antworten. Sie haben sogar noch weitere Wohnungen privatisiert.«

Viele Themen spreche die Landesregierung gar nicht an, etwa Armut. Die soziale Frage stelle sich aber nicht erst seit den Flüchtlingen. »Armut, Bildungs- und Wohnungsnot haben ihre Ursachen in der falschen Politik im Bund und Land.« Riexinger mahnte, es dürfe deshalb aber kein Verständnis für die rechte Pegida-Bewegung gegen. nd