Iran nicht mehr sanktioniert
Atomenergiebehörde sieht Abkommen eingehalten / Präsident Ruhani will Versöhnung mit Saudi-Arabien
Berlin. Die EU und die USA haben ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Iran weitgehend aufgehoben. Damit kann Teheran unter anderem wieder Öl und Gas in die EU exportieren und erhält Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Andererseits dürfen Firmen aus dem Westen wieder mit der Islamischen Republik Geschäfte machen. Iran kündigte bereits den Kauf von 114 Airbus-Flugzeugen an.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte Iran am späten Samstagabend bescheinigt, dass es sein Atomprogramm gemäß der Auflagen des Abkommens vom Sommer 2015 massiv zurückgebaut hat. Damit gab die Organisation grünes Licht für die Aufhebung der Sanktionen. Die internationale Gemeinschaft hatte große Sorgen, dass Teheran eine Atombombe bauen könnte.
International wurde die Umsetzung des Atomabkommens weitgehend positiv aufgenommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem »bedeutenden Meilenstein«, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von einem »historischen Erfolg der Diplomatie«. US-Außenminister John Kerry betonte, »Iran hat entscheidende Schritte unternommen, die viele - und ich betone viele - niemals für möglich gehalten hätten«. Die Welt sei so ein sicherer Ort geworden.
Vor allem Israel und die Republikaner in den USA halten aber an ihrer Kritik am Abkommen fest. »Iran hat seine Bestrebungen nicht aufgegeben, eine Atomwaffe zu bauen«, hieß es in der israelischen Regierung am Sonntag. Teheran habe nun mehr Mittel, die es zur Verbreitung von Terrorismus und für seine aggressive Regionalpolitik ausgeben könne, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Mit den Wirtschaftssanktionen werden auch EU-Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen rund 300 Personen, Unternehmen und Organisationen aufgehoben. Nicht betroffen sind allerdings solche, die wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverstöße oder Terrorismusaktivitäten auf der sogenannten schwarzen Liste der EU stehen.
Irans Präsident Hassan Ruhani hat dazu aufgerufen, das Atomabkommen für den Frieden in der Welt zu nutzen. »Mit diesem Abkommen haben alle gewonnen, sowohl im In- als auch im Ausland«, sagte Ruhani im Parlament. Er strebe nun auch eine Versöhnung mit dem regionalen Erzfeind Saudi-Arabien an. »Natürlich gibt es immer wieder Differenzen, aber wir wollen, dass sie beseitigt werden.« Zugleich warnte der Präsident, dass nicht alle Probleme des Landes mit der Aufhebung der Sanktionen gelöst seien. »Die Basis ist geschaffen, aber für den Rest müssen wir selbst sorgen«, so Ruhani.
Mit dem Atomabkommen droht sich nun der weltweite Ölpreisverfall weiter zu verstärken. So sind die Börsen am Golf am Sonntag eingebrochen. Die saudische Börse in Riad verlor 5,44 Prozent. Viele internationale Börsen hatten bereits am Freitag kräftig im Minus geschlossen. Agenturen/nd Seiten 4 und 7
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