03.01.2018 Schein-Partizipation bei der Endlagersuche In der Schweiz sind drei potenzielle Standorte in der Auswahl - bei Anhörungen dürfen Bürger und Gemeinden auch aus Deutschland ihre Einwände formulieren Eric Breitinger
18.12.2017 Wider die Wunderheizdecke Schärfere Regeln sollen unseriöse Kaffeefahrten stoppen Margret Scholtyssek und Sascha Meyer
16.12.2017 Beschränkung für Glyphosat geplant Bericht: Agrarminister Schmidt für Teilverbot in Deutschland
16.12.2017 Länderinitiative gegen Paragraf 219a Bundesrat berät Streichung des Abtreibungswerbeverbots
04.11.2017 Bundesratspräsident Müller erzielt ersten Erfolg Länderkammer unterstützt Vorstoß Berlins zur Erneuerung der Liegenschaftspolitik des Bundes Martin Kröger
30.10.2017 Sozialreformer statt Grüßaugust Martin Kröger ist auf die Berliner Bundesratspräsidentschaft gespannt Martin Kröger
30.10.2017 Berlins Bürgermeister schlägt »solidarisches Grundeinkommen« vor Michael Müller: Aus »verwaltenden Arbeitsagenturen« sollten endlich »Arbeit-für-alle-Agenturen« werden / Zustimmung von Gysi und DGB
16.10.2017 Keine Klarheit für den Bundesrat Niedersachsen kann die Verhältnisse nicht ändern Jürgen Petzold
28.09.2017 Teilhabeausweis statt Behindertenausweis Bremen plant Bundesratsinitiative zur Umbenennung - öffentliche Anhörung in der Bürgerschaft
23.08.2017 Bombenlast im Bundesrat Bevollmächtigter des Landes ist mit der Bilanz der Gesetzesinitiativen zufrieden Andreas Fritsche
17.08.2017 LINKE startet Volksinitiative zur Vermögenssteuer In Niedersachsen sollen Reiche wieder zur Kasse gebeten werden Hagen Jung
