Wilfried Peters: Geheimdienstler

Für SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann ist Brandenburgs neuer Verfassungsschutzchef Wilfried Peters »der richtige Mann zur richtigen Zeit«. Der bisherige Berliner Verwaltungsrichter bringe das nötige Fachwissen und die erforderliche Haltung mit und habe »Brandenburg im Blut«.

Geboren ist Peters allerdings in Niedersachsen und studiert hat er von 1984 bis 1989 in Kiel und Göttingen – erst 1999 wurde er als Richter in Potsdam und Frankfurt (Oder) bekannt und zwischendurch als Referent im brandenburgischen Justizministerium, bevor er 2010 nach Berlin wechselte. Es ist eine für Spitzenbeamte in Brandenburg typische Karriere. Eine Ostbiografie wie der bisherige Verfassungsschutzchef Jörg Müller haben sie eher selten. Müller war sich uneins mit Innenministerin Katrin Lange (SPD) über die Hochstufung der AfD in die Kategorie »gesichert rechtsextremistisch«. Lange gefiel das nicht. Sie fühlte sich übergangen, setzte Müller ab und musste dann selbst zurücktreten.

Der neue Innenminister René Wilke (für SPD) ist überzeugt, dass er »sehr gut und vertrauensvoll« mit dem neuen Verfassungsschutzchef zusammenarbeiten werde. Peters selbst sagte zu seinem neuen Posten, den er am 14. Juli antreten soll, es sei eine »ungemein spannende und zugleich sehr anspruchsvolle Herausforderung«. Grünen-Landeschef Clemens Rostock erwartet von dem 62-Jährigen klare Worte gegen den Rechtsextremismus wie früher von Müller.

Vor einem Jahr hatte Peters als Verwaltungsrichter eine Klage der Tageszeitung »Junge Welt« gegen deren Einstufung als linksextremistisch abgewiesen. Für ihren Chefredakteur Nick Brauns war das »bürgerliche Klassenjustiz in Reinform«.