Cum-ExWirtschaft und UmweltHermannus PfeifferSteuerschlupflöcher in TraditionSteuerschlupflöcher sind zum Teil vom Gesetzgeber gewollt. Erst 2019 kam es zu einem ersten Prozess gegen Cum-Ex-Täter – obwohl die Vermeidung von Abgaben schon lange gang und gäbe war.Lesen Sie auch:Olaf ScholzCum-Ex-Betrug: Nach der Vergesslichkeit
Berliner HaushaltUnkürzbar: Für ein soziales Berlin»Wichtiger als du denkst«, nennt sich das Bündnis, das am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus demonstriert. In Bildungs-, Gesundheits- und Kultureinrichtungen wehren sie sich gegen die Kürzungspolitik der Koalition.Jule Meier
KlimaaktivismusProtest gegen LNG-Gipfel: Viel Kohle für mehr GasDer Protest gegen das Treffen der Gaslobby in der Hauptstadt soll vielfältig werden: von der Gegenkonferenz über die Fridays-for-Future-Demo bis hin zu zivilem Ungehorsam. Los geht es am Sonntag.Anton Benz
Parteiaustritt bei der SPDIrena Rudolph-Kokot: Von Asylpolitik in die Flucht getriebenDie Leipzigerin Irena Rudolph-Kokot ging einst erwartungsvoll in die SPD. Nun trat sie aus – weil, sagt sie, die Partei im Bund und in Sachsen »rechten Narrativen hinterherrennt«.Hendrik Lasch
Vor den NeuwahlenDer Kampf um die letzten GesetzeDeutschlandticket, Paragraf 218, AfD-Verbot: Im Bundestag wird vor den Neuwahlen um die letzten Gesetze gerungen. Die meisten Vorhaben werden an der fehlenden Mehrheit scheitern. Immerhin zwei haben gute Chancen.Pauline Jäckels
KirchenasylBremen: Kirchenasyl wieder unter DruckFür den Bremer SPD-Innensenator Mäurer ist klar, dass die Behörden im aktuellen Fall das Kirchenasyl brechen durften. Denn der dort lebende Somalier solle nach Finnland abgeschoben werden, wo er sicher sei.Hagen Jung
Linke WirtschaftspolitikStephan KaufmannDie Ökonomen-AntifaWelche Wirtschaftspolitik könnte gegen den Rechtstrend helfen?
RegierungskriseBreite Front stürzt Premier Barnier in FrankreichDer französische Premierminister Michel Barnier hat nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-rechts-Regierung seinen Rücktritt eingereicht.Ralf Klingsieck, Paris
Kohlendioxid-HandelSpielregeln für CO2-Markt gesuchtAuf dem Weltklimagipfel in Baku wurden einheitliche Standards für Kohlenstoffmärkte beschlossen, sie betreffen unter anderem Regeln für Waldprojekte.Jörg Staude
Afghanistan-UntersuchungsausschussAngela Merkel: Die letzte ZeuginDer Untersuchungsausschuss zur Evakuierung aus Afghanistan soll klären, wer damals womöglich falsche Entscheidungen getroffen hat. Von Selbstkritik ist wenig zu hören.Cyrus Salimi-Asl
Internetphänomene 2024Heterobeziehungen und Pranger: Das Jahr der Anti-GirlfriendsIm Internet war im aktuellen Jahr einiges los. Unsere Kolumnistin Nadia Shehadeh hat sich ihre Highlights rausgepickt. Ganz subkjektiv natürlich.Nadia Shehadeh
BebauungTempelhofer Feld: Blanker Horror für LiberaleBrachen wie das Tempelhofer Feld lösen liberale Panik aus, meint Julian Daum. Daher wollen sie es ständig bebauen. Der Kampf gegen Wohnungsnot ist doch nur vorgeschoben.Julian Daum
Album »Endless Rüttenscheid«International Music: Alles, was du willstEntweder haben Bands einen guten Rhythmus, um nachts durchzutanzen oder die passende Melodie, die einen nach drei Stunden Schlaf pfeifend aufstehen lässt. International Music haben beides: Melodie und Rhythmus.Luca Glenzer
Ulrike Hartung und Kornelius PaedeDen Verhältnissen die eigenen Arien vorträllernÄsthetische Gewohnheiten auf dem Prüfstand: »Oper raus!«, fordern Ulrike Hartung und Kornelius Paede mit ihrem kürzlich erschienenen Buch, das das Musiktheater auf seine Gegenwartstauglichkeit abklopft.Erik Zielke
NamibiaNamibia: Toughe Staatschefin in speErstmals ist in Namibia eine Frau an die Staatsspitze gewählt worden: Netumbo Nandi-Ndaitwah setzte sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl durch. Die 72-jährige war als Schülerin im Befreiungskampf aktiv.Martin Ling
Gaza-KriegUntersuchung belegt GenozidDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel eine »genozidale Absicht« vor und fordert die Regierungen zum Handeln auf.Cyrus Salimi-Asl
AsylpolitikBezahlkarte: Einheitliches System der FreiheitsbeschränkungMehrere Bundesländer führen im Dezember die Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Sie einigten sich auf ein einheitliches System. Trotzdem gibt es Unterschiede, etwa beim Online-Shopping oder bei Überweisungen.Anton Benz
nd-SolidaritätskampagneMartin LingSolidarität ist machbarEs bedarf nicht viel, um Menschen in Südafrika, Simbabwe, El Salvador oder Guatemala zu unterstützen. Die Solikampagne stellt sich vor.
AtomausstiegCastortransporte können nach Ahaus rollen152 Behälter mit hoch radioaktiven Brennelementkugeln dürfen von Jülich nach Ahaus gekarrt werden, auch wenn es eigentlich noch keine Transportgenehmigung durch Nordrhein-Westfalen gibt.Reimar Paul
Nordrhein-WestfalenNRW: Massenproteste gegen Sozialkürzungen zeigen WirkungNach massiven Protesten nimmt die schwarz-grüne Landesregierung etwa die Hälfte ihrer Sozialkürzungen zurück. Wohlfahrtsverbände sprechen von einem »Teilerfolg«.David Bieber
LinkeChristian Görke: Für Brandenburg bis nach KasachstanIn der Laustiz sind die Aussichten der Linken derzeit eher trübe. Doch der Bundestagsabgeordnete Christian Görke und seine Genossen denken nicht ans Aufgeben.Andreas Fritsche
Europarat kritisiert BudapestMisshandlungen in ungarischen GefängnissenIn ungarischen Knästen werden Insassen von Personal und Mitgefangenen misshandelt. Das ist auch für die im Budapest-Komplex inhaftierte Maja T. von Bedeutung. Transgender-Personen werden besonders diskriminiert.Matthias Monroy
Krieg in GazaBerlin: Erster Freispruch für Palästina-ProtestGegen den Gaza-Krieg protestierten am 7. Mai 2024 circa 250 Studierende der Freien Universität Berlin. Der Räumung des Protests folgten 79 Strafanzeigen – eine davon gegen Noa V. Der Klage gegen V. folgte ein Freispruch.Jule Meier
Mietenstopp»Hausbesetzungen sind wieder angebracht«Enteignung, Hausbesetzung und Mietenstopp in Frankfurt am Main: Ex-Bürgermeister Peter Feldmann über alte und neue wohnpolitische Strategien in der zweitteuersten Stadt Deutschlands.Sarah Yolanda Koss
Schach-WMDing Liren und die »Folter« am Brett gegen Dommaraju GukeshDie Strategie des chinesischen Titelverteidigers scheint aufzugehen: Nach der neunten Partie am Donnerstag steht es in Singapur 4,5 zu 4,5. Herausforderer Dommaraju Gukesh könnte damit zunehmend Probleme bekommen.Frédéric Valin
RegierungsbildungSachsen versucht das ExperimentSachsen soll erstmals von einer Minderheitsregierung geführt werden. CDU und SPD einigten sich auf einen Vertrag. Die Mehrheit für die Wahl des Regierungschefs steht noch nicht.Hendrik Lasch
AlternativkulturPhalanx gegen das Kulturzentrum Conne Island in LeipzigIn Leipzig wollen Teile des Stadtrats bei linksalternativen Kulturzentren wie dem Conne Island kürzen, das bereits unter einer Boykottkampagne leidet.Hendrik Lasch
Extreme RechteAfD: Teil einer UmsturzbewegungIn ihrem Jahresbericht zeichnet die Mobile Beratung gegen rechts ein düsteres Bild der Zustände im Land. Maßgeblich verantwortlich ist die AfD. Von der Politik verlangt der Verband mehr Unterstützung.Sebastian Weiermann
