nd.Aktuell – Journalismus von links

GrundrechtseingriffePolitikInterview: Ruta Dreyer

Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand«

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene stattfindet.

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»Faschisten«, skandierten die Marxisten mehrfach nach dem Schuld...

Haftstrafen

Marxisten in Russland: Ein Urteil wie im Stalinismus

Im Ural sind mehrere Marxisten wegen angeblichen Staatsumsturzes zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Fall erinnert an ein anderes Verfahren gegen Linke in Russland.

Varvara Kolotilova

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Alice Weidel, Fraktions- ...

Extreme Rechte

Die AfD als der natürliche Partner der Union

Immer wieder rumpelt es in der Bundesregierung. Der Grund: Union und SPD passen nur bedingt zueinander. Das ist bei einer anderen Partei anders, wie Christian Klemm weiß.

Christian Klemm

Der albanische antifaschistische Aktivist Rexhino Abazaj »Gino« ...

Budapest-Komplex

Antifa-Aktivist Gino erneut in Frankreich verhaftet

Die französische Antiterrorpolizei hat den Antifaschisten Rexhino »Gino« Abazaj in der Region Paris festgenommen – auf Grundlage eines europaweiten Haftbefehls aus Deutschland.

John Malamatinas, Jan Theurich

Landgericht

Berlin: Urteil für »From the River to the Sea …«

Erstmals landet der Slogan »From the River to the Sea …« vor dem Bundesgerichtshof. Das Berliner Landgericht verurteilte einen Angeklagten wegen dessen Verwendung. Grundlage ist auch ein neues Gutachten.

Jule Meier

Die ukrainische Regierung hat die Arbeits- und Gewerkschaftsrech...

Arbeitsrechte in der Ukraine

Kampf gegen die Beschäftigten

Nach der Beschlagnahmung des Hauses der Gewerkschaften will die ukrainische Regierung nun weitere neoliberale Arbeitsrechtsreformen durchsetzen – Gewerkschaften protestieren und erhalten internationale Unterstützung.

David Zauner

Ukraine-Krieg

Bernhard Clasen

»Über alles kann man reden, nur nicht über Gebietsabtretungen«

Was die Menschen in der Ukraine über Russlands Forderungen und die Verhandlungen über ein Kriegsende denken

Das Bündnis »Wir sorgen gemeinsam« bei einer Protestaktion

Sozialabbau

In Wien »sorgen wir gemeinsam«

Krankenhäuser, Suchthilfe, Obdachlosenheime – kaum eine Sozialeinrichtung soll von den Sparplänen der Wiener Stadtregierung verschont bleiben. Jetzt regt sich Protest, auch gegen stockende Verhandlungen auf Bundesebene.

Christian Bunke

Ein Jahrhundertzeuge, dem junge Menschen gern zuhörten: Victor G...

Nachruf

Victor Grossman: Grenzgänger und Weltenbürger

Er desertierte aus der US-Army zu einer Zeit, als der Korea-Krieg tobte. Zeitlebens engagierte sich der Journalist Victor Grossman für Frieden und Völkerverständigung, gegen Rassismus und Antisemitismus.

Karlen Vesper

Das Abschussgerät des neuen Raketenabwehrsystems »Arrow 3« in de...

Aufrüstung

Brandenburgs Landtag philosophiert über Krieg und Frieden

In Brandenburg gieren die regierende SPD und die oppositionelle CDU nach der Ansiedlung von Rüstungsfirmen. Sie erhoffen sich davon Arbeitsplätze und Steuereinnahmen – und angeblich auch Frieden durch Abschreckung.

Andreas Fritsche

Susie Wiles

Trumps Stabschefin: Nicht mehr ganz loyal

Stabschefin Susie Wiles gilt eigentlich als des Präsidenten stiller Liebling im Hintergrund. Ganz so still war sie dann aber offenbar doch nicht. Unschmeichelhafte Aussagen sorgen im Weißen Haus nun für Unruhe.

Oliver Kern

Auf die gefälschten Wahlen in Belarus 2020 folgten Massenprotest...

Pressefreiheit

Spionagesoftware entdeckt: Wie Belarus Journalisten bespitzelt

Eine Vorladung beim belarussischen Geheimdienst. Kurz darauf verhält sich das Smartphone seltsam. Der Verdacht bestätigt sich: eine Abhörsoftware. Offenbar wird sie seit Jahren gezielt gegen Regimekritiker eingesetzt.

Anton Benz

Meinung

Bundeswehrsoldaten am Fliegerhorst Holzdorf

Brandenburger Kriegsminister

Andreas Fritsche zum Wettrüsten in Holzdorf und Potsdam

Schon im Bürgergeld ähnelte die Betreuung im Jobcenter häufig ei...

Neue Grundsicherung: Verpasste Gelegenheiten

Sarah Yolanda Koss über den Zufallsfaktor der neuen Grundsicherung

Greenpeace protestiert vor dem niedersächsischen Umweltministeri...

Bundesrat tagt zu Gasbohrungen vor Borkum: Die Politik riecht weg

Anton Benz über den drohenden Freifahrtschein zur Gasförderung in der Nordsee

Nähe ohne Annäherung

Melanie Jaeger-Erben über das Schenken an Weihnachten

Schwerpunkt der Woche: Chinas grüner Kapitalismus

Europa träumte den Traum vom grünen Kapitalismus – China macht ihn wahr. Während die Politik im Westen sich rückbesinnt auf Verbrennermotoren und Erdölquellen, elektrifiziert Peking die heimische Wirtschaft in atemberaubendem Tempo. In Sachen grüne Technologien liegt die Volksrepublik weit vorne, in anderen Bereichen wie Chips und Künstliche Intelligenz holt sie auf, was im Westen die Warnung vor dem »China-Schock« laut werden lässt. Wie hat die Volksrepublik das geschafft? Haben die USA und Europa schon verloren? Löst China die USA als Weltmacht Nummer eins ab? Und wie grün ist sein Kapitalismus wirklich?

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