Sachsens SPD fordert »Wahrheitskommission« zum Wirken der Treuhand
Dresden. Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping will die Arbeit der Treuhand nach der Wende unter die Lupe nehmen lassen. Dafür schlug die SPD-Politikerin am Sonntag »Aufarbeitungs- und Wahrheitskommissionen« vor. Sie sollten auf lokaler Ebene dort geschaffen werden, wo Bürger es wünschten, erklärte die Ministerin. »Die Wahrheitskommissionen sollen weniger die Schuldfrage stellen, als vielmehr die Wirklichkeit des Umbruchs und des Agierens der Treuhand aufzeigen«, sagte Köpping. Am 1. Juli 1990 war das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens der DDR in Kraft getreten. Laut Präambel gab es diese Ziele: Rückzug des Staates aus den Unternehmen, Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung der Arbeitsplätze. Rückblickend seien die Ziele nicht immer umgesetzt worden, hieß es. »Der Vorwurf der Marktbereinigung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens wird seither immer wieder von Ostdeutschen erhoben«, hieß es in der Mitteilung des sächsischen Ministeriums. Im nächsten Jahr stehen in Sachsen Landtagswahlen an, die Sachsen-SPD lag bei Umfragen zuletzt mehrfach im einstelligen Bereich. dpa/nd
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