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SYRIZA wurde verändert
Die Partei und ihr Chef Alexis Tsipras haben an Glaubwürdigkeit verloren – sie werden aber stärkste linke Kraft bleiben
Bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Griechenland scheint nur noch eine Frage offen zu sein: Kann die konservative Nea Dimokratia (ND) alleine regieren oder braucht sie doch einen Partner? Die regierende Linkspartei SYRIZA liegt in Umfragen weiterhin um rund neun Prozentpunkte hinter der ND - der Gang in die Opposition wäre unausweichlich.
Premier Alexis Tsipras will sich indes noch nicht geschlagen geben: »Ich bin vorbereitet, zu kämpfen und zu gewinnen«, sagte er im TV-Sender SKAI. »Das griechische Volk hat seine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen.« Damit bezog er sich auf eine Umfrage, laut der 60 Prozent der Frauen noch nicht wissen, wen sie wählen. Allerdings lag SYRIZA schon bei den Europawahlen Ende Mai mit 23,8 Prozent fast zehn Punkte hinter der ND. Dies brachte Tsipras dazu, die für Oktober geplanten Wahlen vorzuziehen.
Steuersenkungen, Einmalzahlungen für Rentner, Reparationsforderungen an Deutschland - seit Monaten versucht der Premier, das Steuer noch herumzureißen. Seine Botschaft: Eine soziale Politikwende und die Abkehr vom Austeritätskurs sind nur mit SYRIZA zu haben. Allerdings gibt es ein massives Glaubwürdigkeitsproblem: Beides waren Kernversprechen, als das einstige linksradikale Bündnis im turbulenten Jahr 2015 bei zwei Parlamentswahlen mit jeweils rund 36 Prozent stärkste Partei wurde und gemeinsam mit der nationalistischen ANEL eine kürzlich - im Streit um den Namen der ex-jugoslawischen Republik Mazedonien - auseinandergebrochene Koalitionsregierung bildete.
Vorweisen kann SYRIZA, dass Griechenland im vergangenen August ohne größere Probleme die Bail-outprogramme der EU verlassen konnte, was viele Beobachter lange für unmöglich gehalten hatten. Athen steht finanziell auf eigenen Beinen und unterliegt deutlich weniger der haushaltspolitischen Kontrolle der Gläubiger. Seither wurden einige Sozialprogramme zur Linderung der schlimmsten Not auf den Weg gebracht und auch Steuern gesenkt. Die Regierung verweist zudem darauf, dass die griechische Wirtschaft nach Jahren der tiefen Rezession seit 2017 wieder wächst und die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist.
Für viele Griechen klingt dies, als werde über ein anderes Land gesprochen. Die soziale Lage ist, verglichen mit den Boomjahren vor der Krise, weiter verheerend. Die Einkommensarmut ist groß, und da es keine Sozialhilfe gibt, sollen oft die Familien aushelfen; hier ist aber bisweilen die mehrfach gekürzte Rente von Oma oder Opa das Haupteinkommen. Während meist über die sichtbare Armut in den Großstädten berichtet wird, weist eine neue Studie des Transnational-Instituts in Amsterdam auf ein weniger bekanntes Problem hin: Rund 40 Prozent der Landbevölkerung sind zehn Jahre nach Beginn der Krise von Armut bedroht. Dadurch hat sich die Versorgung mit Lebensmitteln deutlich verschlechtert: »Der Anteil der Haushalte, die sich mindestens jeden zweiten Tag kein Essen mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten können, hat sich auf 14 Prozent verdoppelt.«
Massiv wirkte sich die Austeritätspolitik aber auch auf die nach dem EU- und Euro-Beitritt stark gewachsene Mittelschicht aus. Sie stöhnt unter der extrem gestiegenen Steuerlast. Rund 4,2 Millionen Griechen, fast jeder zweite Steuerpflichtige, stehen beim Staat in der Kreide, gegen Hunderttausende wurden bereits Zwangsmaßnahmen eingeleitet. Dies war ein großes Thema im Wahlkampf; Tsipras kündigte vor einigen Wochen einen Teilerlass und die Möglichkeit des Abstotterns an.
In den vergangenen Tagen trat der SYRIZA-Chef auch mit selbstkritischen Tönen in Erscheinung. Man habe Fehler im Umgang mit der Mittelschicht begangen, sagte er. Der Aufstieg der Linkspartei war besonders darauf zurückzuführen, dass viele aus der Mittelschicht, die teils jahrzehntelang die sozialdemokratische PASOK gewählt hatten und dieser dann die Schuld an der Krise gaben, auf den charismatischen Tsipras setzten.
Der Aufstieg hatte indes auch Folgen für SYRIZA selbst: Die 1992 entstandene, 2004 in Synaspismos Rizospastikis Aristeras (Koalition der Radikalen Linken, kurz SYRIZA) umbenannte Gruppierung war ein heterogenes Bündnis aus eurokommunistischen, trotzkistischen, links-ökologischen und globalisierungskritischen Kleinstparteien und Organisationen. Vor den Wahlen im Juni 2012 kam die Umwandlung in eine Partei - aus einem praktischen Grund: In Griechenland erhält laut Gesetz die stärkste Partei 50 Parlamentssitze zusätzlich, was aber nicht für Bündnisse gilt. Dies erforderte ein einheitlicheres Programm und stärkte die Position von Tsipras an der Spitze auf Kosten der Basisdemokratie.
Dies wurde erst sichtbar, als es kurz nach dem Oxi-Referendum über die Austeritätspolitik im Juli 2015 zu einem Grundsatzstreit kam: Soll SYRIZA die Einigung mit den EU-Gläubigern suchen, wie es Tsipras anstrebte, oder einen vom parteilosen Finanzminister Yanis Varoufakis präferierten Crash-Kurs verfolgen, der die EU-Partner zunehmend verärgerte und womöglich auf einen chaotischen Grexit hinausliefe? Die Partei hatte versprochen, die Austeritätspolitik zu beenden und das Land im Euro zu halten. Daraus war ein Entweder oder geworden. Tsipras setzte sich durch, Varoufakis trat zurück, Teile des linken Flügels gründeten eine eigene Partei, die aber bedeutungslos blieb.
Seine Entscheidung verteidigt Tsipras bis heute. Dass SYRIZA so wenig gegen das europäische Establishment durchsetzen konnte und bis zur Selbstaufgabe der eigenen Überzeugungen gehen musste, dafür gab er erst vor wenigen Tagen Varoufakis die Mitschuld. Dieser sei damals die »falsche Wahl« als Finanzminister gewesen. Auch habe seine Regierung »Naivität« an den Tag gelegt. »Wir waren vorbereitet, aber sie waren besser vorbereitet«, sagte er.
Für die alte kommunistische Partei KKE, die mit ihren Anti-NATO- und Anti-EU-Parolen nicht von der Krise profitieren konnte, ist all das Beleg für den Reformismus von SYRIZA. Schon vor Jahren warf man dieser vor, »Schritt für Schritt eine neue PASOK« zu werden. Das ist sicher zutreffend, aber aus einem ganz anderen Grund: Auch nach den jetzigen Wahlen wird SYRIZA die mit Abstand stärkste Kraft auf der linken Seite des Parteienspektrums bleiben. Laut Umfragen liegt das Mitte-Links-Bündnis KINAL, in dem sich auch die Reste der PASOK tummeln, bei sieben Prozent, die KKE bei vier Prozent, und die 2018 von Varoufakis gegründete MERA25 könnte gerade so die Drei-Prozent-Hürde überspringen - dann käme es zu einem Wiedersehen der besonderen Art.
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