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Finanzausgleich für Länder und Bürger
Vermittlungsausschuss einigt sich bei dicksten Steuerbrocken im Klimapaket der Regierung
Die Tickets im Bahnfernverkehr werden um etwa zehn Prozent günstiger, freut sich Dirk Flege, Chef des Verbändebündnisses Allianz pro Schiene. »Dies stärkt den klimafreundlichen Schienenverkehr im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern mit einer höheren Klimabelastung.«
Am Sonntagabend hatte sich eine Spitzenrunde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat über Steuerdetails des Klimapakets der Bundesregierung verständigt. Wie geplant wird ab Januar auf Bahntickets der niedrige Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent (bisher: 19 Prozent) erhoben. Ebenfalls bleibt es bei der Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent pro Kilometer. Neu ist, dass es ab 2024 sogar 38 Cent werden sollen. Bezieher ganz niedriger Einkommen sollen eine Mobilitätsprämie erhalten, die sich an einem fiktiven Steuersatz von 14 Prozent orientiert.
Die Länder hatten vor allem deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie Kompensation für die absehbaren Steuerausfälle fordern. Dies sollen sie nun auch bekommen: Insgesamt 1,5 Milliarden Euro reicht der Bund in den Jahren 2021 bis 2024 rüber. CSU-Chef Söder, gleichzeitig bayrischer Ministerpräsident, sprach von einer »vernünftigen und vertretbaren Einigung«.
An der Spitzenrunde waren neben Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und CSU-Chef Markus Söder auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und dessen Parteikollege Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, beteiligt. Dabei konnten die Grünen, die im Bundesrat Gesetzesvorhaben blockieren können, sowie die neue SPD-Führung etwas herausholen: Der CO2-Preis für die Bereiche Gebäude und Verkehr im Rahmen des geplanten nationalen Emissionshandels soll ab 2021 immerhin 25 Euro pro Tonne CO2 (bisher geplant: 10 Euro) betragen und bis 2025 schrittweise auf 55 Euro (statt 35 Euro) ansteigen. Erhoben wird er auf Öl und Gas. Die Einnahmen gibt der Staat laut der Einigung zurück - über eine Absenkung der EEG-Umlage bei der Stromrechnung.
Dafür gab es Zustimmung von Umweltverbänden, von Stadtwerken, aber auch aus der Wissenschaft: »Der angepeilte Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern«, erklärte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. »Gerade angesichts des schwachen Ergebnisses beim Weltklimagipfel in Madrid ist es gut, dass Deutschland hier seinen Beitrag zur Klimastabilisierung leisten will.« Sehr wichtig sei der Sozialausgleich, von dem gerade Haushalte mit geringem Einkommen profitierten.
Mit der Einigung auf Chefebene steigen die Chancen, dass die Große Koalition ihr Vorhaben umsetzen kann, bis Weihnachten auch die Finanzfragen des Klimapakets abhaken zu können. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss die Details formell beschließen, bevor am Donnerstag der Bundestag und am Freitag der Bundesrat das letzte Wort haben.
Einzelne Details waren am Montagnachmittag aber noch offen, etwa die genauen Details der geplanten steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung. Weit umstrittener auch innerhalb der Koalition sind die Regelungen zu Windkraftanlagen. Im Vermittlungsausschuss geht es um ein Hebesatzrecht bei der Grundsteuer für betroffene Kommunen. Offenbar soll der Punkt jetzt ausgeklammert und im ersten Quartal 2020 in einem Windenergiepaket entschieden werden. Dann geht es auch die Frage eines Mindestabstands von Windrädern zu Wohnhäusern - Kritiker aus SPD, Grünen und von den Umweltverbänden befürchten hier den Todesstoß für die ohnehin angeschlagene Branche.
Und so herrscht noch lange nicht bei allem weihnachtlicher Frieden: Auch die Allianz pro Schiene kritisiert, dass die Regierung Einzelmaßnahmen beschließt, aber die Gesamtbilanz nicht im Blick hat: So müssten unfaire Privilegien für Fernbusse wie die Mautbefreiung fallen, wenn man die Schiene wirklich stärken will.
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