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Deutschland wegen schlechter Luft verurteilt
EU-Gerichtshof gibt Klage zu überhöhten Stickstoffdioxid-Werten in Ballungsräumen statt
Das Urteil fiel unmissverständlich aus: »Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten«, entschied der Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. »Zudem hat Deutschland gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten.«
Die EU-Kommission hatte gegen Deutschland eine Vertragsverletzungsklage wegen Überschreitung der europaweit verbindlichen Grenzwerte in zahlreichen Ballungsräumen wie Berlin, Stuttgart, Rhein-Main und Köln eingereicht. Ziel war, die Bundesregierung zu geeigneten Gegenmaßnahmen zu zwingen. Diese schoss in dem Verfahren zurück und behauptete, die Schuld für die Überschreitungen liege bei der Kommission, da sie keine wirksamen Vorschriften zur Begrenzung der NO2-Emissionen durch Dieselfahrzeuge auf den Weg gebracht habe.
Für den EuGH eine reine Ausrede: Die EU-Regelung für die Kfz-Typengenehmigung könne »die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte befreien«, so die Richter.
Das Reizgas NO2 entsteht etwa bei der Dieselverbrennung in Motoren. Es schädigt Augen und Schleimhäute und kann zu chronischen Atemwegs- und Lungenerkrankungen führen. In stark betroffenen Gebieten ist eine deutliche Erhöhung der Sterblichkeit beobachtet worden.
In den vergangenen Jahren wurden Maßnahmen eingeleitet, auch im Zuge erfolgreicher Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen einzelne Kommunen und Länder. Im Jahr 2020 lagen noch fünf Städte über dem Grenzwert. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht nach dem Urteil keinen Handlungsbedarf, denn »in Deutschland haben wir in den letzten Jahren viel für die Luftqualität erreicht«.
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Die Umwelthilfe begrüßte das EuGH-Urteil und sprach von einer »schallenden Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank«. Nun müsse die nächste Bundesregierung »sicherstellen, dass alle circa zehn Millionen noch auf unseren Straßen verkehrenden Betrugs-Diesel entweder stillgelegt oder auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden«. Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers forderte einen »Gipfel zu sauberer Luft in Städten«. Gerade dem Rad- und Fußverkehr »müssen wir schnell mehr Raum geben«.
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