Berliner Senatorin fordert Linke auf, für Evakuierungseinsatz zu stimmen

Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion ihrer Partei appelliert, dem Bundeswehrmandat zur Evakuierung von Deutschen und Afghan*innen aus Kabul zuzustimmen. Der Linke-Bundesvorstand hatte den Genoss*innen zuvor empfohlen, sich bei der Abstimmung über den Einsatz am Mittwoch im Bundestag der Stimme zu enthalten, da nach den Plänen der Bundesregierung nur sehr wenige Afghan*innen als zur Einreise nach Deutschland berechtigt eingestuft werden.

Breitenbach schrieb in einem offenen Brief an die Abgeordneten, der »nd« vorliegt, eine Enthaltung sei zwar nachvollziehbar, in diesem Fall sei allerdings ein Ja angebracht. Es sei möglich, für den Einsatz zu stimmen und trotzdem bei der grundlegenden Kritik an der Bundesregierung, an Krieg und Aufrüstung festzuhalten. Mit dem Bundeswehreinsatz würden keine »wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen« verfolgt.

Eine Aufklärung, warum nicht früher evakuiert wurde, bleibe notwendig. Jetzt sei es allerdings so, »dass eine zivile Evakuierung der bedrohten Menschen nicht mehr möglich ist«. Mit einem Ja zur Evakuierungsmission könnten die Abgeordneten dazu beitragen, eine »Rettung jetzt konkret möglich« zu machen.

Eine Gewissensfrage
Gastbeitrag: Warum es richtig sein könnte, bedrohte Menschen in Afghanistan auch mit Militärfliegern zu evakuieren

Aus der Regierungspraxis in Berlin wisse sie, dass man »oft mit Maßnahmen anderer Verantwortungsträger und vorangegangenen Fehlentwicklungen konfrontiert« sei. Die Entscheidung über die Evakuierung sei »unvergleichlich dramatischer« als das, worüber man in der Berliner Landespolitik entscheiden müsse. Deshalb sollten sich die Abgeordneten einem Bundeswehrmandat nicht »verschließen«. Die Kritik am Krieg in Afghanistan entlasse die Linke nicht aus der Verantwortung gegenüber »jenen Menschen, die sich für Sicherheit, Demokratie, Medienfreiheit und Frauenrechte stark gemacht haben«.