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- Kampagne gegen die Linke
Stärke zeigen
Für die Linke kommt es jetzt darauf an, bei ihren Positionen zu bleiben
Da braut sich mal wieder was zusammen: Unionspolitiker warnen vor »marxistischen« Regierungsbündnissen; ein Blatt aus dem tiefen Bayern warnt, der gutbürgerliche Olaf Scholz könne sich bald in einer Regierung mit »trotzkistischen Bundesministerinnen« wiederfinden. Und wieder einmal wird die Linke auch über 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gern mit der SED gleichgesetzt. Diesbezüglich hat das Wort von Figuren wie Hans-Georg Maaßen in der Union immer noch Gewicht. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident bedauerte dieser Tage, dass die Linke-Vorgängerin PDS seinerzeit nicht verboten worden sei.
Für die Linke kommt es angesichts solcher Anwürfe darauf an, stabil bei zu bleiben: außenpolitisch und sozialpolitisch - und ja, auch, was eine differenzierte Sicht auf die DDR-Vergangenheit betrifft. Und so wichtig das Festhalten an den weitreichenden sozialen und ökologischen Konzepten, der Umverteilung von oben nach unten im Steuerrecht ist: Entscheidend ist, dass die Partei in der Friedens- und Sicherheitspolitik nicht einknickt.
Gegen die Verbreitung der Falschmeldung, die Linke fordere den Austritt aus der Nato, kann man kaum ankommen. Es steht ihr aber gut zu Gesicht, den imperialen Charakter des Militärbündnisses in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung weiter beim Namen zu nennen. Klar ist auch: Bleibt es für die Linke allen Bemühungen und Träumen zum Trotz bei einem Wahlergebnis nur knapp über fünf Prozent, wäre es politischer Selbstmord, in eine Koalition mit SPD und Grünen zu gehen - für die sie ohnehin nur dritte Wahl ist. Bislang deutet zumindest nichts darauf hin, dass sich die Partei ihren friedenspolitischen Schneid abkaufen lässt. Die Entwicklungen in Afghanistan geben ihr schließlich Recht in ihrer Einschätzung, dass Militäreinsätze keinen Frieden, geschweige denn blühende Demokratien bringen.
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