Die Finanzierung ausgeklammert

Eine deutliche Mehrheit von 63 Prozent hat sich in einer Befragung für höhere deutsche Militärausgaben ausgesprochen. Die YouGov-Umfrage ist ein Stimmungsbild während der ersten Tage der russischen Invasion in der Ukraine. Die Beunruhigung über die unverhohlenen Drohungen Russlands gegenüber der westlichen Welt zeigt offenbar Wirkung. Ob die große Zustimmung für den Kurswechsel der Bundesregierung aber anhält, ist ungewiss.

Schließlich werden die Begleiterscheinungen des Beschlusses zum Aufrüsten erst noch sichtbar werden. So ist zu befürchten, dass die immense Summe von 100 Milliarden Euro, die für das Militär ausgegeben wird, zulasten anderer wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben gehen. Die Mittel für die Aufrüstung werden Löcher in den Haushalt reißen, selbst wenn sie als Sondervermögen deklariert werden. Sozialverbände äußerten bereits ihre Sorge, dass künftig bei notwendigen Hilfeleistungen gespart werden könnte. Auch im Bildungssystem müssen dringend Strukturen verbessert werden, und Investitionen in den Umweltschutz werden vor dem Hintergrund des Klimawandels immer wichtiger. Mit ziemlicher Sicherheit wird eine Mängelverwaltung schon bald sichtbar werden. Dann wird sich zeigen, ob die Militarisierung noch immer so viel Zuspruch erhält.

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