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- Türkei droht mit Nato-Veto
Prinzipien über Bord geworfen
Peter Steiniger über Schwedens Einknicken vor Erdoğans Ultimaten
Mit Erpressern wird doch verhandelt: Auf die Drohung der Türkei, die Aufnahme Schwedens in die Nato mit ihrem Veto zu blockieren, hatte Stockholm mit Gesprächsbereitschaft reagiert. Präsident Erdoğan fordert Komplizenschaft bei der Verfolgung der Kurden und eine Aufhebung des Waffenembargos gegen sein Land. Nach dem gerade beendeten EU-Gipfel lobte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson die »guten und konstruktiven Gespräche« mit der türkischen Seite auf verschiedenen Ebenen. Bereits eine Woche zuvor hatten sich Vertreter Schwedens und des ebenfalls gedissten nordischen Nato-Anwärters Finnland nach Ankara begeben. Dass politisches Lösegeld gezahlt wird, steht völlig außer Frage. Erdoğan, noch ungnädig, will so viel wie möglich herausschlagen.
Beim Rüstungsexport geht es der Türkei vor allem ums Prinzip der Waffenbrüderschaft: Schweden wird jetzt auch im Sindschar-Gebirge »verteidigt«. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte? Anderssons Sozialdemokraten, die mit dem Nato-Beitritt ihr eigenes Programm verraten, opfern auch weitere Prinzipien schwedischer Außenpolitik.
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