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Erdgas macht sexy
Deutsche Medien berichten kaum über Menschenrechtsverletzungen von Staaten, die wichtige Rohstoffe an die Bundesrepublik liefern, kritisiert Sheila Mysorekar
Reden wir über Krieg, über Aufstände, über bewaffnete Konflikte. Wer Freiheitskämpfer und wer Terrorist ist, hängt von der politischen Brille des Betrachters ab. Das gilt auch für Diktatoren mit Rohstoffen. Eine interessante Frage ist, ob die Medien die jeweilige offizielle Interpretation eines Konfliktes kritiklos übernehmen oder nicht. Erst recht, wenn es sich um einen bewaffneten Konflikt in einer Weltgegend handelt, wo deutsche Geschäftsinteressen berührt werden.
Nehmen wir den Jemen. Seit 2015 wird dieses Land von unserem guten Freund Saudi-Arabien bombardiert. Unsere guten Freunde USA, Frankreich und Großbritannien sorgen dabei für die Logistik. Und wir sorgen für Waffen: Allein in den ersten drei Jahren dieses Kriegs lieferte Deutschland Rüstungsexporte in der Höhe von einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien; das ist nämlich unser strategischer Partner. Und – rein zufällig – auch ein Erdöl-Lieferant.
Nachdem der saudische Journalist Jamal Khashoggi von seiner eigenen Regierung ermordet wurde, gab es eine kurze Lieferpause. Aber nun verkaufen wir wieder: Ausrüstung und Munition für Eurofighter und Tornado im Wert von 36 Millionen Euro. Mindestens 380 000 unschuldige Menschen sind in diesem Krieg bereits gestorben, davon ein Viertel Kinder. Es gibt über vier Millionen Vertriebene und eine gigantische Hungersnot. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nennt die Lage im Jemen eine der »größten humanitären Katastrophen der Welt«. Davon ist in deutschen Medien jedoch nicht viel zu hören.
In der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« beispielsweise dominiert die saudische Sichtweise des Konflikts mit Überschriften wie »Saudi-Arabien fängt Raketen aus Jemen ab« und Texten, die sich nur auf saudi-arabische Quellen stützen – ohne eine einzige Quelle aus dem Jemen. Manche FAZ-Artikel zum Jemen-Krieg sind eine Aneinanderreihung wörtlicher Zitate der saudi-arabischen Presseagentur. Deutsche Waffenlieferungen werden in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Auch »Spiegel«-Artikel, die im Detail auf die furchtbare humanitäre Lage der Menschen im Jemen eingehen, vergessen leider zu erwähnen, wer den Saudis die Waffen geliefert hat, mit denen die Jemenit*innen getötet werden. Für die Monarchen in Saudi-Arabien gilt nämlich dasselbe wie für alle Despoten weltweit: Rohstoffe machen sexy. Oder beinahe demokratisch. Jedenfalls harmlos genug, dass man mit ihnen Geschäfte machen kann. So zum Beispiel mit dem aserbeidschanischen Diktator Alijew, den Ursula von der Leyen als »zuverlässigen Energielieferanten« bezeichnet.
Mitte September griff Aserbaidschan das Nachbarland Armenien an. Und in deutschen Medien machte man sich Sorgen, dass die »europäische Energieversorgung« gefährdet sein könnte, so etwa die »Berliner Zeitung«. Aber es ist gerade nochmal gut gegangen: Alijew ist ein Despot und Kriegstreiber, aber mit dem Erdgas läuft’s prima. Das »Jacobin«-Magazin wies darauf hin, dass russische Firmen große Anteile an den aserbaidschanischen Gasfeldern besitzen. Diese Information sucht man bei anderen Medienhäusern vergebens.
Aber sei es Saudi-Arabien oder Aserbaidschan: Selbst wenn in der Politik die Öl-und Gaslieferungen von Diktaturen akzeptabel sind – zumindest die Medien sollten die Geschäftsinteressen deutscher Konzerne in diesem Zusammenhang offen ansprechen, und zwar jedes Mal. Menschenrechte sind kein nettes Beiwerk, wo man nur drauf achtet, wenn es die Lieferungen fossiler Energie nicht beeinträchtigt. Medien sollten als Kontrollmechanismus für die Gesellschaft funktionieren, und das heißt, die Haltung der Regierung gegenüber Geschäften mit Diktaturen muss hinterfragt werden.
Und auch andere Zusammenhänge sind wichtig. Im Iran läuft momentan ein Aufstand, angetrieben von Frauen, die um ihre Rechte kämpfen. In den meisten Medien findet man positive Artikel und Sendungen darüber. Wir erfahren jedoch nicht so viel über die internationalen Verhandlungen um das Atomabkommen mit dem Regime in Teheran. Vielleicht, weil der Iran so richtig viel Öl hat – das aber nicht in den Westen liefern darf. Darum geht es nämlich bei den laufenden Verhandlungen: Akzeptiert Teheran das Atomabkommen, wird das Embargo aufgehoben und der Iran kann wieder überallhin Öl exportieren. Dann sind auch Mullahs wieder sexy.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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