Wagenknecht und Schwarzer: Manifest für Frieden

Es ist ein Anlauf für ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen eine Politik, die von der Logik militärischer Eskalation getrieben wird. In einem gemeinsamen »Manifest für den Frieden« fordern die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und Deutschlands bekannteste Frauenrechtlerin Alice Schwarzer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Ukraine-Krieg auf Verhandlungen statt Waffenlieferungen zu setzen. Sie warnen vor einer »Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg«.

Mehr als 200 000 Soldaten und 50 000 Zivilisten seien während der bisher 352 Kriegstage in der Ukraine getötet worden, heißt es im Text. »Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert.« Bei einer weiteren Verlängerung des Krieges sei die Ukraine »bald ein entvölkertes, zerstörtes Land«. Die Bundestagsabgeordnete und die Publizistin heben die Notwendigkeit hervor, mit der »von Russland brutal überfallenen ukrainischen Bevölkerung« Solidarität zu üben. Aus ihrer Sicht kann diese nicht darin bestehen, das Kämpfen und Sterben auf dem Schlachtfeld Ukraine immer weiter zu verlängern.

Viele Menschen in ganz Europa hätten Angst vor einer Ausweitung des Krieges, betonen die Autorinnen. Kritik üben Schwarzer und Wagenknecht am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Kriegszielen. Nach den zugesagten Panzern fordere er »jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen?« Die Ukraine könne zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. »Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen.« Es sei zu befürchten, dass Russlands Präsident »Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt«.

Kanzler Scholz habe geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, dennoch wurden immer mehr »rote Linien« überschritten. »Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen.« Kompromisse zu suchen sei nötig, um »weitere hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern«.

Das am Freitag auf der Petitionsplattform Change.org veröffentlichte Manifest wird von 69 Erstunterzeichnern unterstützt, darunter die Theologin Margot Käßmann, der Sänger Reinhard Mey und der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen. Auch der Ex-Staatssekretär Rudolf Dressler (SPD), der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, die Publizistin Daniela Dahn, der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei), der Journalist Franz Alt sowie die Schauspieler Katharina Thalbach und Uwe Kockisch zählen dazu.

Bis Freitagnachmittag hatten bereits mehr als 40 000 Menschen den Appell online unterschrieben. Für den 25. Februar rufen Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und der Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr Erich Vad zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auf.

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