- Politik
- Israel
Zurückdrehen der Geschichte
Israels Parlament erlaubt die Rückkehr von Siedlern ins besetzte Westjordanland
Die rechtsextrem-religiöse Regierung Israels zieht ihren anti-palästinensischen Kurs durch. Das Parlament hat ein Gesetz geändert, das ehemaligen Bewohnern illegaler und 2005 geräumter Siedlungen im besetzten Westjordanland die Rückkehr ermöglicht. Israel dreht das Rad der Geschichte zurück, löst das »Problem« mit den Palästinensern durch Verdrängung und Vertreibung. Der selbst in einer Siedlung im Westjordanland lebende rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotrich jubilierte. Am Sonntag hatte er verkündet, es gebe kein palästinensisches Volk.
Die israelische Regierung spricht und handelt eindeutig. Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot, weil Israel sie nicht will und zu verhindern versteht. In kleinen Schritten untergraben israelische Regierungen jeden Versuch, ein palästinenesiches Staatswesen auf dem Boden der von Israel besetzten Gebiete entstehen zu lassen. Die offizielle deutsche (und europäische) Politik bleibt weitgehend sprachlos vor den Rechtsverletzungen und politischen Fehlentscheidungen der israelischen Regierung gegen die legitimen Interessen der Palästinenser. Die angeblich ausgewogene Position wird hier zum Komplizen des Unrechts.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
