Ostermärsche: Forderung nach Diplomatie im Zentrum

In etlichen deutschen Städten hatte Die Linke ihren Anhängern explizit von der Teilnahme an den dortigen Ostermärschen abgeraten – und teilweise zu eigenen Friedensaktionen eingeladen, so zum Beispiel in Hamburg und Bremen, aber auch in Berlin. Die Begründung: Moskau werde nicht klar als Aggressor im Ukraine-Krieg benannt, die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen werde oft nur »pflichtschuldig« am Rande oder gar nicht erhoben.

Allgemein wird den Initiatoren der Ostermärsche unterstellt, sie interessierten sich nicht für das Leid der Menschen in der angegriffenen Ukraine, sondern lediglich für ihre eigene Sicherheit. Vor allem aber grenze sich die Friedensbewegung teilweise nicht klar gegen die Vereinnahmung durch rechte Kräfte und gegen »Verschwörungsideologen« ab.

Keine Frage: Es gab und gibt Veranstaltungen, auf denen zweifelhafte Gruppen mitliefen und auf denen faktisch die Nato und die Ukraine als Schuldige für Russlands am 24. Februar 2022 begonnenen Angriff auf das Nachbarland bezeichnet wurden, etwa wenn Transparente mit Aufschriften wie »Die Nato ist der Aggressor – Frieden mit Russland« gezeigt wurden.

Kritik daran kam auch aus der Bewegung selbst. So zog das Netzwerk Friedenskooperative am Montagabend zwar eine insgesamt positive Bilanz der Friedenskundgebungen in mehr als 120 Städten in der Bundesrepublik, an denen sich »mehrere Zehntausend Menschen« beteiligt hätten. Das »verbindende Element« sei die Ablehnung steigender Rüstungsausgaben hierzulande und die Forderung an die Bundesregierung gewesen, »sich verstärkt für Verhandlungen« zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einzusetzen.

In einer Erklärung des Netzwerks vom Dienstag wird indes auch auf »Meinungsdifferenzen« verwiesen. Darin wird betont, es würde »der Friedensbewegung gut zu Gesicht stehen, Russland immer klar als Aggressor zu benennen und den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu fordern«. Und weiter: »Wir meinen: Als Friedensbewegung sollten wir hier genauso klar sein wie zum Beispiel damals, als wir gegen den Irak- oder Afghanistan-Krieg protestiert haben.«

Bei vielen Ostermärschen gehörten derweil Linke-Politikerinnen zu den Hauptrednerinnen. So sprach die Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel am Montag in Haldensleben in Sachsen-Anhalt und am Samstag in Düsseldorf, die Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić am Montag in Hamburg und am Samstag in Berlin.

Demirel verurteilte den russischen Einmarsch und den gescheiterten Versuch Moskaus, in Kiew die Regierung zu stürzen und ein »Marionettenregime« zu errichten, scharf. Zugleich betonte sie in Düsseldorf auch mit Blick auf das Agieren von Nato und EU: »Wir stellen uns dagegen, wenn die Herrschenden ihre geopolitischen Interessen über das Leben unserer Schwestern und Brüder in der Ukraine stellen.«

In Potsdam, wo Die Linke am Samstag eine eigene Friedenskundgebung – in Abgrenzung zum traditionellen Ostermarsch eine Woche zuvor – veranstaltet hatte, sprachen der Linke-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan und Landeschefin Katharina Slanina. Beide forderten den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Allerdings nahmen an der Kundgebung nur rund 100 Menschen teil.

Dagegen beteiligten sich am Ostermarsch am Montagnachmittag in Hamburg, den das Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung organisiert hatte, laut Polizei 1500 und den Veranstaltern zufolge 2500 Personen. Zu denen, die dazu aufriefen, gehörte auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinte KriegsdienstverweigerInnen (DFG-VK).

Einer der Hauptredner in Hamburg war Peter Brandt, Historiker und einer der Söhne des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), der vor gut einer Woche mit zahlreichen anderen Sozialdemokraten und Gewerkschafter*innen den Appell »Frieden schaffen!« veröffentlicht hatte. Brandt forderte Russland auf, seine Truppen in der Ukraine hinter die Demarkationslinie von Januar 2022 zurückzuziehen. Zugleich kritisierte er, der Westen habe Russlands Sicherheitsinteressen jahrelang negiert.

Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro beklagte auf dem Hamburger Ostermarsch, dass Europa immer mehr »zum Wurmfortsatz der USA« werde. Er forderte, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) müsse wegen ihrer konfrontativen Politik »aus dem Amt gejagt« werden.

Obwohl der Hamburger Linke-Landesvorstand sich vom Ostermarsch distanziert hatte, beteiligten sich viele Mitglieder der Partei daran. Unter ihnen waren auch die Bürgerschaftsabgeordneten Metin Kaya und Mehmet Yıldız. Letzterer hat die Linksfraktion im Landesparlament im Februar 2022 verlassen, sein Mandat aber behalten.

Kaya bezeichnete den Ostermarsch auf Facebook als »großartige Veranstaltung trotz Diffamierung, Denunziation, Hetze und versuchter Störung«. Wer sich an der Diffamierung beteilige, habe nicht verstanden, »worum es geht – nämlich um das nackte Überleben der gesamten Menschheit, die der Gefahr eines atomaren Krieges ausgesetzt ist«, so Kaya.

Yıldız hatte vergangenen Donnerstag in einer Erklärung zur Teilnahme am Ostermarsch aufgerufen, die Distanzierung der Linken davon deutlich kritisiert und an die vielen Kriege erinnert, die derzeit auch außerhalb der Ukraine weiterhin stattfinden, etwa im Jemen und in Syrien.

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