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Wärmewende bisher ohne Planung
Linkspartei stellt eigene Pläne vor
Der Wärmesektor hat in Deutschland einen Anteil von rund 40 Prozent an den energiebedingten CO2-Emissionen. Doch die Klimaschutzanstrengungen sind hier weit dürftiger als im Stromsektor. Aber langsam rückt die Wärmewende in den Fokus, wie erste Vorstöße der Bundesregierung zeigen. Das Thema ist besonders sozial sensibel, da in Privathaushalten etwa 80 Prozent des Energieverbrauchs auf das Konto von Heizung und Warmwasser gehen. Betroffen ist auch die große Anzahl an Mietern, die aber keinen Einfluss auf die Energieversorgung in ihren Wohnungen haben.
Für Ralf Lenkert, den Sprecher für Energie und Klimaschutz der Linksfraktion im Bundestag, ist es daher sehr wichtig, dass die Pläne für eine Wärmewende auf breite Akzeptanz stoßen und keine Ängste hervorrufen. Genau das aber werde von der Bundesregierung »sträflich vernachlässigt«. Der Linken sei wichtig, dass es keine zusätzlichen Belastungen gebe, sagte Lenkert bei der Vorstellung eines Sofortpakets mit fünf Maßnahmen am Montag in Berlin vor Journalisten.
Dazu gehört die Abschaffung der Modernisierungsumlage, mit der Vermieter jährlich acht Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umlegen können. Dies ist laut dem linken Energieexperten kontraproduktiv: Da es für Vermieter oft rentabler sei, die Kosten auf die Mieter abzuwälzen, würden Fördermittel oft nicht in Anspruch genommen. Laut der Linken sollte der Staat dies tragen, wobei die Fördersätze nach Einkommen zu staffeln seien. Die »Seniorin auf dem Land« solle ihr Haus energetisch sanieren können.
Es gehe darum, den notwendigen Umbau in Richtung erneuerbarer Energien für kleine und mittlere Einkommen bezahlbar zu machen, erläuterte die Ko-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler. Die Wärmewende könne nur gelingen, wenn »sie sozial gerecht angegangen wird und Härten abgefedert werden«. Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck sage, alle müssten einen Beitrag leisten, meine er aber nicht »die oberen Zehntausend«, sondern die, die ohnehin wenig hätten.
Zudem schwebt der Partei ein planvolles Vorgehen vor. Indem die Bundesregierung den Einbau von individuellen Wärmepumpen fördert und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen vorbereitet, macht sie aus Sicht von Lenkert den zweiten Schritt vor dem ersten. Mit einer kommunalen Wärmeplanung samt Sanierungsbeauftragten müsse erst vor Ort ermittelt werden, welche energetischen Sanierungen am sinnvollsten seien und wo Nah- oder Fernwärmenetze entstehen sollten.
Das Sofortprogramm der Linken, das sich auf den privaten Wohnungsbereich beschränkt, reiht sich ein in eine ganze Reihe von Vorschlägen von Parteien und Organisationen zur Wärmewende. Der Paritätische Wohlfahrtsverband etwa will staatliche Förderung nach Vermögen staffeln. Lenkert wirbt indes für das linke Konzept: Eine Staffelung nach Einkommen sei mit deutlich weniger Aufwand verbunden, und die Vermögen ließen sich mittels Vermögensteuer zur Finanzierung heranziehen.
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