Bauernproteste: Begrenzte Gesprächsbereitschaft

Die Koalition in Berlin hat ihre Sparpläne zulasten der Landwirte abgemildert. Die Bauern starteten am Montag dennoch bundesweit mit großen Fahrzeugkolonnen, Demonstrationen und Straßenblockaden in ihre Protestwoche. Tausende Traktoren und Zehntausende Demonstranten waren unterwegs. Rechte Symbole und Parolen wurden zwar nur an vergleichsweise wenigen Fahrzeugen gezeigt. Offenbar wirkten Mitdemonstrierende jedoch auch nicht auf ihre Kollegen ein, sie zu entfernen.

Auf einer Demonstration in Erfurt traten Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Agrarministerin Susanna Karawanskij (beide Die Linke) rund 4500 Landwirten, Spediteuren und Unterstützern aus eng mit der Landwirtschaft verbundenen Gewerben auf. Sie stellten sich Debatten mit frustrierten Demonstrierenden. Ramelow betonte: »Landwirtschaftsbetriebe brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Wir stehen als Thüringer Landesregierung an der Seite unserer landwirtschaftlichen Betriebe.«

Seine Rede und die Karawanskijs wurden indes immer wieder von Pfiffen und Zwischenrufen unterbrochen. Ein Appell von Thüringens Bauernverbandspräsident Klaus Wagner, sich gegenseitig zuzuhören, zeigte wenig Wirkung. Während Ramelow die Bedeutung der Landwirtschaft für Deutschland betonte, wurde ihm »Buh! Hau ab!«, »Lügner« und »Volksverräter« entgegengerufen. In der Menge war unter anderem eine Flagge der im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 erwähnten Gruppe »Freies Thüringen« zu sehen.

Rechte Symbole und Parolen waren auch auf der Straße des 17. Juni in Berlin zu sehen. An einem Traktor war zu lesen: »Wer’s Land verkauft und Bauern fängt, ist wert, dass er am Galgen hängt!« Für die AfD und ihr nahestehende Medien wurde geworben, die AfD-Nachwuchsorganisation »Junge Alternative« beteiligte sich mit einem Trecker.

Unterdessen stellten sich die Unionsparteien am Montag demonstrativ hinter die Landwirte. Zum Abschluss der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon in Oberbayern gaben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), eine gemeinsame Pressekonferenz.

Kretschmer sagte in Seeon, der Frust der Bevölkerung, »der sich jetzt mit diesen Bauernprotesten ausdrückt, muss geklärt werden«. Rukwied forderte erneut die vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen. Der von der Bundesregierung nachträglich vorgelegte Kompromiss sei inakzeptabel: »Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten.« Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen, die Ernährungssicherheit werde gefährdet.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt postulierte derweil: »Die Ampel ist zum größten gesellschaftlichen Klimarisiko geworden.« Sie bringe mit ihrer »Respektlospolitik« Bürger, Mittelstand und viele Berufsgruppen an die Belastungsgrenze. »Wir kommen zur gemeinsamen Einschätzung: Deutschland droht zu kippen«, sagte der CSU-Mann. Kretschmer forderte die Bundesregierung auf, mit den Bauern zu sprechen und mit ihnen zusammen die Probleme zu lösen. Im Juni bei der Europawahl drohe eine gefährliche Protestabstimmung, warnten Kretschmer und Dobrindt. In dem Fall wäre eine Neuwahl der bessere Weg. »Jeder Tag, der vergeht und an dem es nicht möglich ist, die Dinge zu lösen, stärkt die Extremisten«, meinte Kretschmer – auch mit Blick auf die »ungeregelte Zuwanderung«.

Derweil trat CDU-Chef Friedrich Merz am Montag vor Landwirten in Meschede im Sauerland auf. Allerdings bereitete auch er die Bauern auf weitere Subventionskürzungen vor. »Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt«, sagte er. »Wir werden daran denken müssen zu sparen.« Die Bundesregierung kritisierte Merz dennoch scharf: Um die derzeitigen Subventionen abzubauen, müsste erst eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. So brauche es erst Alternativen für dieselbetriebene Agrarfahrzeuge. Zudem müsse »es in ganz Europa stattfinden und nicht nur einseitig in Deutschland«. mit dpa

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