Streiks und Tarifkämpfe: Mehr Druck von unten

Die Inflationsrate in Deutschland nähert sich wieder dem Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank. Bemerkenswert dabei ist: Erwerbslose und Arbeiter*innen mit niedrigen Einkommen sind endlich nicht mehr überproportional von der Teuerung betroffen. Das war in den vergangenen Jahren anders. Denn die Haupttreiber der Inflation waren die Preise für Energie und Lebensmittel. Die verschlangen einen Großteil des verfügbaren niedrigen Einkommens. Die Folge waren erhebliche Reallohnverluste, weshalb die reellen Einkommen im Jahr 2023 im Durchschnitt auf dem Niveau von vor acht Jahren lagen. Gleichzeitig konnte das Kapital fröhlich akkumulieren und warf eine Bonuszahlung nach der anderen ab, sodass auch dadurch die Zahl der Millionärinnen und Millionäre kontinuierlich zunahm.

Das bedeutet: Es braucht auch 2024 offensiv geführte Tarifrunden – egal, wie sehr die Unternehmen jammern. Gut also, dass etwa im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr weitergekämpft wird. Politisch sollte zugleich die Sozialdemokratie mehr in die Pflicht genommen werden: Der Mindestlohn muss deutlich steigen und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen müssen erleichtert werden. Damit würden einzelne Tarifregelungen für ganze Branchen gelten und so Betriebe erfasst werden, die Tarifflucht betreiben. Und die Bundesregierung muss endlich ihrem Versprechen nachkommen, die Behinderung von Betriebsräten zum Offizialdelikt zu machen. Nur mit dieser Kombination kann den Reallohnverlusten etwas entgegengesetzt werden. Und das erfordert auch mehr Druck von links unten.

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