BSW bekräftigt Regierungsanspruch

Linke-Spitze strebt nach Europa-Pleite »Neubegründung der Partei« an

Sahra Wagenknecht bei der BSW-Wahlparty am Sonntagabend in Berlin
Sahra Wagenknecht bei der BSW-Wahlparty am Sonntagabend in Berlin

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht leitet aus dem Europawahlergebnis den Anspruch ab, die Politik zu verändern. Das BSW kam am Sonntag im Osten fast überall auf zweistellige Ergebnisse und wurde drittstärkste Kraft. Auch bei den Kommunalwahlen erzielte das BSW starke Ergebnisse. Daraus ergebe sich der Anspruch, das bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auszubauen, sagte Wagenknecht auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Wahlen vom Sonntag bestätigten, dass es richtig war, eine eigene Partei zu gründen, so Wagenknecht.

Nach den anstehenden Landtagswahlen wolle man nicht Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so sein, sondern dort mitregieren, wo man etwas verändern könne. Als Beispiele nannte Wagenknecht eine bessere Bildungspolitik, weniger Bürokratie für die Unternehmen und »eine klare Aufarbeitung der Coronazeit«. Darüber wolle man mit allen demokratischen Parteien reden. Wer in Thüringen den Regierungschef stellen werde, sei noch nicht ausgemacht, »denn so groß ist der Abstand zur CDU nicht«, sagte die BSW-Vorsitzende.

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Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan räumten ein schlechtes Ergebnis ihrer Partei ein. Mit 2,7 Prozent hat die Partei ihr Ergebnis von 2019 halbiert; es ist zudem das schwächste Resultat bei einer bundesweiten Wahl seit 1990. Der Kern des Problems ist laut Schirdewan, »dass es uns an einem klaren Markenkern mangelt«. Die Partei müsse wieder deutlicher erkennbar werden und programmatische Fragen klären. Das gelte etwa für außenpolitische Themen, »wo wir uns divers präsentiert haben«.

Schirdewan sprach von einem nötigen Prozess der Neubegründung der Partei. Wissler sagte, Die Linke habe schwierige Zeiten hinter sich und viel Arbeit vor sich. In einer bereits am Wahlabend verbreiteten Erklärung von Bundesspitze und Landesvorsitzenden heißt es, der Bundesparteitag im Oktober werde »über die inhaltliche und personelle Aufstellung für die Bundestagswahl entscheiden«, die 2025 ansteht.

Mit einer gewissen Herablassung reagierte der BSW-Politiker Fabio De Masi auf das katastrophale Linke-Ergebnis. Dieses zu kommentieren sei nicht seine Sache, schrieb er auf der Plattform X (Twitter): »Ich bin kein Grabredner.« Er wisse nur, dass es bei der Linken »noch ein paar Leute gibt, die z. B. für anständige Löhne und Renten kämpfen. Die sind beim BSW willkommen.«

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