Wiederaufbaukonferenz: Kiew bräuchte einen Schuldenerlass

Jana Frielinghaus über den Wiederaufbau der Ukraine

Der Berliner Funkturm nahe dem Tagungsort der Ukraine-Aufbaukonferenz leuchtet derzeit abends in den Nationalfarben der Ukraine.
Der Berliner Funkturm nahe dem Tagungsort der Ukraine-Aufbaukonferenz leuchtet derzeit abends in den Nationalfarben der Ukraine.

Es klingt konstruktiv: In Berlin beraten Akteure aus 60 Ländern darüber, wie die Ukraine beim Wiederaufbau nach Kriegsende unterstützt werden kann. Schließlich sind in dem Land seit der russischen Invasion im Februar 2022 zahllose Wohnungen, Krankenhäuser, Wasserwerke, Kraftwerke, Schulen und andere lebenswichtige Infrastruktur zerstört worden.

Der große Zulauf zur Berliner Wiederaufbaukonferenz – rund 2000 Teilnehmende sind angekündigt – deutet indes auf nicht ganz uneigennützige Motive hin. Bau- und Logistikfirmen können hier mit guten Geschäften rechnen. Sie sind neben der Rüstungsindustrie die großen Profiteure von Krieg und Zerstörung. Und bei Investitionen in der Ukraine gehen sie ein überschaubares Risiko ein. Denn EU und einzelne Staaten zahlen nicht nur Zuschüsse für Projekte, sondern übernehmen auch die mit Investments im Kriegsgebiet verbundenen Risiken. Gleichwohl werden die meisten Vorhaben über Kredite finanziert, und die Gläubiger sind vielfach Investmentfonds wie Blackrock und Pimco. Sie haben im Mai angekündigt, spätestens ab dem kommenden Jahr Zinsen eintreiben zu wollen. Was die Ukraine also vor allem bräuchte, wäre ein Schuldenerlass.

Zuallererst aber müssten die Waffen schweigen, damit Tod und Zerstörung enden. Dass Partner wie die Bundesrepublik so intensiv darauf hinarbeiten, wie sie behaupten, darf bezweifelt werden. Schließlich verdient auch die deutsche Rüstungswirtschaft bestens am Krieg. Die Prioritäten lassen sich schon am Volumen von ziviler Unterstützung einerseits und militärischer andererseits ablesen. Erstere umfasst EU-weit demnächst 75 Millionen, letztere allein von deutscher Seite inzwischen 28 Milliarden Euro.

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