Schwarz-Rot soll in Berlin weitere Kita-Streiks verhindern

Berlin steuert auf einen heißen Herbst zu, denn Verdi hat sich in den Kopf gesetzt, einen weiteren Pflock einzuschlagen. Nach den Krankenhäusern will die Gewerkschaft nun auch an den landeseigenen Kitas nicht nur über die Rahmenbedingungen von Arbeit, wie Lohn, Arbeitszeit und Urlaub, mitbestimmen, sondern auch bei der Arbeitsbelastung. Ein entsprechender Tarifvertrag soll die Personalbemessung festschreiben – so die Strategie aus den Hinterzimmern. Die Beschäftigten sind informiert, der Zug ist also von Gewerkschaftsseite auf dem Gleis.

Dass der Berliner Senat in Anbetracht leerer Kassen und eines drohenden Ausschlusses aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wenig Lust auf dieses Unterfangen hat, war abzusehen. Dass er bereits auf Eskalation setzt, obwohl die Gewerkschaften ihre Urabstimmungen zu unbefristeten Streiks noch nicht begonnen haben, zeugt von Angst. Anders sind die jüngsten Desinformationen aus der Bildungsverwaltung nicht zu erklären: Nach Schätzungen sollen 700 Eltern ihre Kinder wegen des Streikgeschehens umgemeldet haben. Belastbare Zahlen gibt es nicht, räumt der Senat selbst ein. Der Eindruck: Es brauchte einen neuen Anlass, um das Gewerkschaftsvorhaben zu diskreditieren.

Lieber sollte sich der Senat überlegen, wie er auf kreativem Rechtsweg den Kita-Beschäftigten einen Tarifvertrag ermöglicht. An den Krankenhäusern lief es zunächst ganz ähnlich ab, die Verantwortlichen verwiesen auf einen Ausschluss aus der TdL. Allein, am Ende stand der Tarifvertrag. Mögen also Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und seine Entourage Erbarmen haben und uns Streiks im Herbst ersparen.