Nahost-Streit in der Linkspartei: Aktivist Kilani fliegt raus

Kein Austritt, dafür aber ein Ausschluss beschäftigt die Berliner Linke. Nach einstimmiger Entscheidung der Landesschiedskommission wird der palästinensische Aktivist Ramsis Kilani aus der Landespartei ausgeschlossen, wie der »Tagesspiegel« berichtet. Der Ausschluss erfolgt auf Antrag der Linke-Abgeordneten Katina Schubert und Martin Schirdewan.

Eine schriftliche Begründung lag zunächst nicht vor. Auf der Plattform X erklärte Schubert, Kilani habe der Linken »schweren Schaden zugefügt«. Im Schiedsverfahren sei es um die Relativierung des Terrors der Hamas, um selektive Kritik an Gewalt gegen Frauen als Mittel der Kriegsführung und die Ablehnung des Existenzrechts Israels gegangen. Palästina-Solidarität habe nicht zur Debatte gestanden, so Schubert: »Wir stellen uns weiter gegen Repression bei der Wahrnehmung des Rechts auf friedlichen Protest.«

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Kilani selbst verteidigt sich in einer Stellungnahme unter anderem gegen Vorwürfe, er habe Geiselnahmen und Folter durch die Hamas sowie die mutmaßliche Vergewaltigung einer israelischen Soldatin gutgeheißen. Im Ausschlussantrag aufgeführte Zitate seien verfälscht und aus dem Kontext gerissen worden. »Die Verbindungen innerhalb der Partei Die Linke zur Palästina-Bewegung sollen isoliert werden«, kritisiert Kilani. Die Antragstellenden hätten zu keinem Zeitpunkt das Gespräch gesucht.

Zuletzt hatte vor allem eine Chatnachricht Kilanis für Kritik gesorgt: »Wir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterstützen. Ich denke, es wird mehr als ›einen Mord an Israelis‹ brauchen.« Der »Tagesspiegel« hatte ihn zunächst ohne Anführungszeichen im Zitat wiedergegeben. Den Vorwurf, individuelle Tötungsakte für strukturelle Veränderung zu billigen, weist Kilani in seiner Erklärung von sich. »In Wahrheit argumentierte ich, dass es statt individueller Tötungen vielmehr gilt, internationale Unterstützung für einen antikolonialen Befreiungskampf aufzubauen.«

Unterstützung erhält Kilani unter anderem von trotzkistischen Gruppen wie »Klasse gegen Klasse« und »Marx21«. Der Deutsch-Palästinenser selbst ist Teil der trotzkistischen Organisation »Sozialismus von unten«. 2014 wurden bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza Kilanis Vater, dessen zweite Frau und ihre fünf Kinder getötet.