Zum Schweigen gebracht

Auf Drängen des hessischen Antisemitismus-Beauftragten Uwe Becker (CDU) hat die Goethe-Universität in Frankfurt der für diese Woche geplanten Konferenz »Talking about (the Silencing of) Palestine« die Räume entzogen. In einem Schreiben hatte Becker die Veranstaltung als einen »Wanderzirkus bekannter Israelhasser« attackiert und sich dabei vor allem an der Teilnahme der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Hebh Jamal gestört, die zwei von insgesamt zehn Panels moderieren sollte. Daraufhin knickte die Universitätsleitung ein – und das, obwohl die akademische Konferenz international hochkarätig besetzt war.

Damit tritt genau das ein, was in den vergangenen Monaten immer wieder als Befürchtung formuliert worden ist: Ein Teil der Antisemitismus-Bekämpfung ist in Europa selbst zu einem Treiber der autoritären Entwicklung geworden. Denn die Konferenz, die nun außerhalb der Universität stattfinden soll, ist keine Solidaritätsveranstaltung. Es handelt sich um eine Wissenschaftskonferenz, auf der palästinensische Perspektiven auf den Nahostkonflikt sichtbar gemacht werden sollen. Teilnehmende sind unter anderem der australische Genozidforscher Dirk Moses, die in Yale unterrichtende Historikerin Fatima El-Tayeb, Soziologin Teresa Koloma Beck von der Universität der Bundeswehr in Hamburg, die französische Literaturwissenschaftlerin Aurélia Kalisky und der Anthropologe Rami Salameh von der Birzeit University bei Ramallah.

Für den hessischen Antisemitismus-Beauftragten geht es offenbar darum, die israelische Kriegsposition zu stärken. Erst im September hatte Becker an einer öffentlichen Ehrung von IDF-Soldaten teilgenommen, die aus dem Militäreinsatz in Gaza nach Frankfurt zurückgekehrt waren. Ein Einsatz für eine friedliche Lösung, die alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer einschließt, sähe anders aus. Dass sich so viele Universitätsleitungen wie die in Frankfurt dieser »Staatsräson« widerstandslos unterwerfen, lässt erahnen, wie es unter einer AfD-Regierung weitergehen dürfte.